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Kölnische Rundschau | NRW-Innenminister im Innenausschuss: Ralf Jäger verspricht Köln mehr Polizei und Überwachung an Karneval
11. January 2016
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NRW-Innenminister im Innenausschuss: Ralf Jäger verspricht Köln mehr Polizei und Überwachung an Karneval

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger gibt nach der Ausschusssitzung ein Statement ab. Der Innenausschuss im nordrhein-westfälischen Landtag tagte zu den massenhaften Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger gibt nach der Ausschusssitzung ein Statement ab. Der Innenausschuss im nordrhein-westfälischen Landtag tagte zu den massenhaften Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln.

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dpa

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) will beim Polizei-Einsatz im Karneval Konsequenzen aus dem Silvester-Debakel in der Dom-Stadt ziehen. Vor allem werde dafür gesorgt werden, dass Frauen sich im Karneval sicher fühlen könnten, sagte Jäger am Montag nach einer Sitzung des Innenausschusses zum Kölner Silvester-Fiasko im Düsseldorfer Landtag. Es werde deutlich mehr Polizei und mehr Video-Überwachung geben. Nachdem er den bisherigen Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers in den einstweiligen Ruhestand versetzt habe, werde er eine neue Behördenleitung einsetzen, die die organisatorischen Mängel abstelle.

Fehler der Kölner Polizei

Gravierende Fehler wirft Jäger der Kölner Polizeiführung indessen im Zusammenhang mit dem Einsatz rund um die Übergriffe auf Frauen an Silvester vor. „Das Bild, das die Kölner Polizei in der Silvesternacht abgegeben hat, ist nicht akzeptabel“, sagte der SPD-Politiker während der Sondersitzung in Düsseldorf. Die Tatverdächtigen der Übergriffe sind nach seiner Darstellung fast nur Menschen mit Migrationshintergrund. Darauf deuteten sowohl die Zeugenaussagen als auch der Bericht der Polizei Köln sowie die Schilderungen der Bundespolizei hin. „Ebenfalls spricht vieles dafür, dass es Nordafrikaner wie auch Menschen aus dem arabischen Raum waren.“

Der Innenausschuss war zusammenkommen, weil die Opposition aus CDU und FDP im Landtag Aufklärung von Jäger für den vielfach kritisierten Einsatz verlangt hatte.

Verstärkung offenbar abgelehnt

Um die massiven Angriffe und weitere Straftaten zu verhindern, hätte die Kölner Polizei auf zusätzliche, in der Nacht verfügbare Einsatzkräfte zurückgreifen müssen, betonte Jäger. Sie habe aber die angebotene und „dringend benötigte Verstärkung für diese unerwartete Lageentwicklung“ nicht abgerufen, sagte der Minister.

Die Kölner Polizeiführung hat am Silvesterabend bereits frühzeitig Hinweise auf eine stark alkoholisierte, enthemmte Männermenge am Hauptbahnhof gehabt. Das berichtete der nordrhein-westfälische Polizei-Inspekteur Bernd Heinen während der Sondersitzung. Bereits gegen 21 Uhr habe der Polizeiführer Erkenntnisse über bis zu 500 Männer mit Migrationshintergrund auf dem Bahnhofsvorplatz gehabt. Obwohl unkontrolliert Feuerwerkskörper geworfen worden seien und die Gruppe bis 23 Uhr auf etwa 1000 Personen angewachsen sei, sei keine Verstärkung angefordert worden.

„Eine Anforderung von Unterstützungskräften erfolgte nicht“, sagte Heinen. „Ein rechtzeitiger Rückgriff auf weitere Kräfte (...) wurde ebenfalls nicht vorgenommen. Unterstützungskräfte hätten die Behörden in die Lage versetzt, Straftaten zu verhindern.“ Dabei hätten viele Einsatzreserven zur Verfügung gestanden, berichtete Heinen. Dem Polizeipräsidium Köln seien von der Landesleitstelle der Polizei Unterstützungskräfte angeboten worden. Der Dienstgruppenleiter der Leitstelle des Polizeipräsidiums Köln habe dies jedoch nicht für erforderlich gehalten.

Hinweise auf Herkunft verschwiegen

Jäger kritisierte zudem die Öffentlichkeitsarbeit der Kölner Polizei. Der Behörde war vorgeworfen worden, Hinweise auf die Herkunft der Verdächtigen zunächst nicht veröffentlicht zu haben. In einer ersten Pressemitteilung hatte die Kölner Polizei am Neujahrsmorgen von einer entspannten Lage und einem guten Einsatz der Polizeikräfte gesprochen.

Die Opposition im NRW-Landtag will wissen, wer die Verantwortung für den Polizei-Einsatz und die Information der Öffentlichkeit hat. Am Freitag war Kölns Polizeipräsident Wolfgang Albers in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden.

Auch der Staat dürfe bei der Aufklärung der Taten nichts vertuschen oder unter den Teppich kehren, betonte Minister Jäger. „Nach dem Alkohol- und Drogenrausch kam der Gewaltrausch. Und es gipfelte in der Auslebung sexueller Allmachtsfantasien.“ Das müsse hart bestraft werden.

„Höhepunkt des Staatsversagens“

Die CDU-Opposition im Land wertet die Übergriffe in Köln als „Höhepunkt des Staatsversagens in Nordrhein-Westfalen“. Im Land mache sich zunehmend „ein Gefühl der Rechts- und Führungslosigkeit breit“, sagte der CDU-Abgeordnete Theo Kruse am Montag im Düsseldorfer Landtag.

Oppositionsführer Armin Laschet (CDU) warf der Landesregierung in einem Interview des Fernsehsenders Phoenix „Schönrederei“ hinsichtlich der Kommunikation über die Vorfälle in Köln vor. Innenminister Jäger bescheinigte er: „Es sind aus meiner Sicht etwas zu viele Fälle der inneren Sicherheit, die in Nordrhein-Westfalen schieflaufen.“ Der „Bild“-Zeitung sagte Laschet: „Innenminister Jäger ist ein Problem für die innere Sicherheit.“ Einen Rücktritt von Jäger fordert die CDU bislang nicht. (dpa)

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