Düsseldorf – Die künftige schwarz-gelbe Landesregierung will den sogenannten Kommunalsoli abschaffen, den finanziell stärkere Städte und Gemeinden zugunsten ärmerer Kommunen entrichten müssen. Der Soli solle 2018 ersatzlos gestrichen werden, teilte der Generalsekretär der NRW-CDU, Bodo Löttgen, am Dienstag als ein Ergebnis der siebten Runde der Koalitionsverhandlungen mit. In diesem Jahr beträgt diese Solidarumlage rund 91 Millionen Euro. Sie war von der rot-grünen Landesregierung zur Sanierung der Kommunalfinanzen eingeführt worden.

Bei der Grunderwerbsteuer wollen CDU und FDP beim Kauf selbstgenutzter Immobilien einen Freibetrag von 250 000 Euro je Person sowie einen Freibetrag für Kinder einführen. Dazu sind nach Angaben von FDP-Landeschef Christian Lindner aber Änderungen auf Bundesebene erforderlich.

Weniger Windräder

In Nordrhein-Westfalen soll zudem der Bau von Windkraftanlagen nach dem Willen von CDU und FDP stark eingeschränkt werden. Windräder müssten künftig einen Mindestabstand von 1500 Metern von Siedlungen einhalten, teilten Bodo Löttgen und Christian Linder nach den Verhandlungen mit. Durch diese Neuregelung werde die für Windkraftanlagen in NRW zur Verfügung stehende Fläche um 80 Prozent reduziert. Für bereits genehmigte, aber noch nicht gebaute Windräder soll der neue Mindestabstand nicht gelten. (dpa)

Diese sechs Beschlüsse wurden präsentiert

KOMMUNEN: Die Kommunen sollen finanziell entlastet werden - unter anderem durch einen niedrigeren Anteil am Unterhaltsvorschuss. Die Zuweisungsschlüssel im Gemeindefinanzierungsgesetz für kleine und große Kommunen („Einwohnerveredelung“) werden auf den Prüfstand gestellt.

KOMMUNAL-SOLI: Die von Rot-Grün eingeführte Solidarumlage finanzstärkerer Kommunen zugunsten der schwächsten soll 2018 ersatzlos gestrichen werden. In diesem Jahr lag der Beitrag bei rund 91 Millionen Euro. Er soll künftig aus dem Landeshaushalt finanziert werden. „Keine Kommune wird durch den Wegfall des Kommunal-Soli schlechter gestellt“, versicherte Lindner.

STEUERN: Bei der Grunderwerbsteuer möchten CDU und FDP beim Kauf selbst genutzter Immobilien einen Freibetrag von 250 000 Euro pro Erwachsenem sowie einen noch nicht bezifferten Freibetrag für Kinder einführen. Dies ist aber nur über eine erfolgreiche Bundesratsinitiative möglich. Als Gegenfinanzierung schlagen die Verhandlungspartner ein Verbot sogenannter Share Deals vor. Großinvestoren müssen derzeit unter bestimmten Voraussetzungen keine Grunderwerbsteuern zahlen. Außerdem wollen die angehenden Koalitionäre in NRW die Spirale stetig ansteigender Grund- und Gewerbesteuern durch Einfrieren der Hebesätze des Landes bremsen, ohne die Autonomie der Kommunen zu beschneiden.

WINDKRAFT: Der Bau von Windkraftanlagen soll in NRW stark eingeschränkt werden. Windräder müssen nach dem Willen von CDU und FDP künftig einen Mindestabstand von 1500 Metern zu Wohngebieten einhalten. „Wir werden in Nordrhein-Westfalen die restriktivste Regelung haben“, betonte Linder. Dadurch werde die für Windräder zur Verfügung stehende Fläche um rund 80 Prozent reduziert. Für bereits genehmigte, aber noch nicht gebaute Windräder soll der neue Mindestabstand nicht gelten. Derzeit gibt es keine fixe Abstandsgrenze. Das Sonderbaurecht im Wald soll aufgehoben werden.

LADENÖFFNUNG: Die Anzahl der möglichen verkaufsoffenen Sonntage soll von vier auf acht verdoppelt werden. Das Ladenöffnungsgesetz soll rechtssicherer werden. In den vergangenen Jahren gab es eine Vielzahl von Gewerkschaftsklagen und viel Ärger in den Kommunen.

SPARKURS: Wo konkret gespart werden soll, um zusätzliche Ausgaben der neuen Regierung zu finanzieren, ist offen. „Dieses Jahr gibt es Unwägbarkeiten und Risiken im Landeshaushalt“, sagte Löttgen. Die neue Regierung müsse erst einen Kassensturz machen. Einsparungen erhoffen sich CDU und FDP aber durch Entbürokratisierung. Die gesamte Landesverwaltung soll auf den Prüfstand und mithilfe digitaler Technik moderner, schlanker, bürger- und wirtschaftsfreundlicher werden. Der staatliche Aufgabenkatalog soll entrümpelt werden. Möglich sei auch ein ressortübergreifendes Sparziel, um neue Vorhaben zu finanzieren, sagte Lindner. (dpa)