Düsseldorf – Es handele sich um ein "Bündnis für Infrastruktur und gegen nichts und niemanden", betonte Michael Groschek. Der NRW-Verkehrsminister unterzeichnete am Dienstag in Düsseldorf gemeinsam mit seinen SPD-Kabinettskollegen Garrelt Duin (Wirtschaft) und Norbert Walter-Borjans (Finanzen) sowie dem IHK-Vertreter Burkhard Landers und Antonia Kühn vom Deutschen Gewerkschaftsbund ein "Memorandum". Man wolle damit den vielen Menschen in NRW "eine Stimme geben, die Sinn und Nutzen von Infrastrukturvorhaben für unsere Gesellschaft und Wirtschaft erkennen und sie befürworten, die sich aber nur selten zu Wort melden", heißt es in der Gründungsurkunde.

Antwort auf Verhinderungsmacht

Dieses "Bündnis für Infrastruktur" wird allenthalben als Antwort auf die Verhinderungsmacht von Bürgerinitiativen und Umweltverbänden gelesen. Und damit als Abgrenzung der NRW-SPD vom grünen Koalitionspartner und seinen Vorfeldorganisationen.

Groschek hatte die Gründung des Bündnisses im August mit einer Rede vor der NRW-Handwerkerschaft angekündigt. Damals wetterte er gegen "Egoisten im Mantel einer Bürgerinitiative" und eine "durchgrünte Gesellschaft", die nur noch ihre Ruhe haben wolle. Am Dienstag gab sich der Verkehrsminister etwas diplomatischer. Dem Land stehe ein "Jahrzehnt der Baustellen" bevor, weil der Bundesverkehrswegeplan so viel Geld nach NRW schleusen werde wie noch nie. "Ohne Akzeptanz aber kein schnelles Bauen", sagte Groschek.

Protest noch vor dem ersten Bagger

Sein Problem: "Wir haben oft Proteste, bevor der erste Bagger rollt." Deshalb müsse der Gemeinwohlaspekt von Baumaßnahmen stärker hervorgehoben werden. Das will das neue Bündnis organisieren. Motto: "Wir sind die Guten." Kapazitätserweiterung am Flughafen Düsseldorf, Rhein-Vertiefung für Containerschiffe, neue Trassen bei Autobahnen und Schienenwegen - an vielen Stellen ringen die Planer zurzeit mit der Ablehnungshaltung von Interessengruppen. Wirtschaftsminister Duin warb zwar dafür, mit Anwohnern und Initiativen einen "Dialog auf Augenhöhe" zu führen und stets Alternativen zu diskutieren. "Aber die Nullvariante, also dass man gar nichts will, kann es dabei nicht geben", stellte Duin klar.

CDU-Verkehrsexperte Klaus Voussem kritisierte das Bündnis als "reine Show-Veranstaltung". Die SPD-geführte Landesregierung sei es doch, "die unser Land mit neuen Klagerechten für unbeteiligte Verbände und Funktionäre lahmlegt". FDP-Verkehrsexperte Christof Rasche verwies darauf, dass Rot-Grün zurzeit mit dem NRW-Naturschutzgesetz die Beteiligungsmöglichkeiten von Umweltverbänden sogar ausweiten wolle.