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Prüfung der Herkunftsländer: Der Bundesrat billigt Flüchtlingsausweise

Berlin -

Die Bundesregierung soll nach dem Willen Bayerns bei 14 weiteren Staaten prüfen, ob sie den Status eines „sicheren Herkunftslandes“ erhalten können. Der Fokus liege auf Ländern, aus denen eine hohe Zahl an Asylbewerbern nach Deutschland komme, die Anerkennungsquote im Asylverfahren aber gering sei, heiß es in einem Entschließungsantrag, die der Bundesrat am Freitag in seiner ersten Sitzung in diesem Jahr in den Innenausschuss überwies. Mit Verweis auf die Praxis anderer EU-Staaten schlägt Bayern folgende Länder vor: Armenien, Algerien, Bangladesch, Benin, Gambia, Georgien, Indien, Mali, Mongolei, Nigeria, Republik Moldau und die Ukraine sowie Marokko und Tunesien.
Weitere Themen im Bundesrat:

- Flüchtlinge bekommen von Februar an einen Ausweis, um den Missbrauch von Mehrfachregistrierungen künftig zu vermeiden. Bis Mitte des Jahres soll der Ausweis dann flächendeckend eingeführt werden. Der Bundesrat billigte eine entsprechende Gesetzesinitiative der Bundesregierung, mit dem Asylverfahren beschleunigt werden sollen. In Zukunft werden Schutzsuchende ohne dieses neue Dokument keine Leistungen und kein Asylverfahren mehr bekommen. Bei der Ausstellung des Ausweises wird ein umfangreicher Datensatz angelegt, auf den alle zuständigen Stellen zugreifen können.

- Der Bundesrat will den Kommunen die Verantwortung für die Sammlung von Abfällen in den Wertstofftonnen übertragen. Ein entsprechender Antrag von fünf rot-grün regierten Ländern erhielt eine deutliche Mehrheit. Ein Entwurf der Bundesregierung für ein Wertstoffgesetz sieht dagegen vor, dass Wertstoffe wie Kunststoff und Metall von den dualen Systemen eingesammelt, sortiert und verwertet werden. Die Industrie hatte zuvor gewarnt, diese „De-facto-Verstaatlichung“ der Wertstoffsammlung würde zu höheren Gebühren führen.

- Nachwuchswissenschaftler bekommen mehr Planungssicherheit für Karriere und Privatleben. Die Länderkammer ließ das neue Wissenschaftszeitvertragsgesetz der schwarz-roten Regierung passieren, das für Beschäftigte an Hochschulen und Forschungseinrichtungen gilt. Der Befristungsrahmen soll sich künftig an Projektlaufzeiten und Qualifizierungszielen der Mitarbeiter orientieren. Zudem wird die maximale Dauer wissenschaftlicher Hilfstätigkeiten von vier auf sechs Jahre angehoben.

- Verbrauchern stehen bei Streitigkeiten mit Unternehmen künftig auch außergerichtliche Stellen zur Streitbeilegung zur Verfügung. Die Inanspruchnahme ist grundsätzlich kostenlos. Ein entsprechendes Gesetz ließ der Bundesrat passieren. Unternehmer müssen Verbraucher über die Möglichkeit außergerichtlicher Streitbeilegung informieren.

Angleichung der Renten

- Die Bundesländer fordern einen Zwischenschritt hin zu einer Angleichung der Ost- an die Westrenten im kommenden Jahr. Ohne eine solche Teilangleichung halten sie die versprochene Rentenangleichung Ende 2019 für unrealistisch. Weil das Vorhaben kompliziert ist, erneuerten die Länder ihr Angebot, dass eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Lösungen sucht.

- Angesichts steigender Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung brachten SPD-geführte Länder und Thüringen auf Initiative von Rheinland-Pfalz einen Entschließungsantrag ein, die Krankenversicherung wieder insgesamt zu gleichen Teilen auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu verteilen. Der allgemeine Beitragssatz, den Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte tragen müssen, liegt bei 14,6 Prozent. Die Kassen können einen Zusatzbeitrag erheben, den dann aber allein ihre Mitglieder zu tragen haben. Der Antrag der Länder ging zunächst in die Ausschüsse.

- Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen setzen sich gegen verfassungswidrige Propaganda im Internet ein. Sie wollen künftig eine Strafverfolgung in Deutschland auch dann ermöglichen, wenn Personen Propagandamittel vom Ausland aus ins Internet einstellen. Dies ist derzeit nicht möglich. Der Entwurf soll verhindern, dass Personen aus Deutschland gezielt ins Ausland reisen, um dort entsprechende Inhalte hochzuladen. Auch dieser Entwurf wurde in die Ausschüsse überwiesen.

- Die Länderkammer nahm auch Stellung zum Entwurf eines Tabakerzeugnisgesetzes. Sie bittet die Bundesregierung, sich auf EU-Ebene für eine Verlängerung der Umsetzungsfrist für die neuen Warnhinweise auf Verpackungen um 15 Monate einzusetzen. Zudem sollen alle Produkte, die den Einstieg zum Rauchen fördern, noch klarer von dem Gesetz erfasst werden. Dies gilt beispielsweise für E-Zigaretten. (dpa)


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