Sigmar GabrielFlüchtlinge sollen Fachkräftemangel beheben
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (beide SPD) in Düsseldorf
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Düsseldorf – Die große Zuwanderung von Flüchtlingen kann Deutschland aus Sicht von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) helfen, den absehbaren Fachkräftemangel zu schließen. Voraussetzung sei aber ein Einwanderungsgesetz, das mutig definiere, was der Wirtschaftsstandort in den nächsten zehn Jahren brauche. „Die Union drückt sich davor“, kritisierte Gabriel am Dienstag bei einem Wirtschaftsforum der nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsfraktion in Düsseldorf. Flüchtlingen, die ihre Ausbildung erfolgreich beenden, müsse der Aufenthalt in Deutschland auch darüber hinaus ermöglicht werden.
Deutsche Sprache und Weiterbildung
Zur Wahrheit gehöre aber ebenso, dass viele Flüchtlinge Analphabeten, ohne Berufsausbildung und aus Regionen seien, die deutsche Arbeitskultur nicht kennen. Deshalb sei es unerlässlich, frühzeitig in Sprache und Weiterbildung zu investieren. Gabriel bezeichnete die Bewältigung der Flüchtlingsproblematik als „größere Herausforderung als die Griechenlandkrise oder Schwierigkeiten beim Euro“.
Er bekräftigte die Absicht der Sozialdemokraten, die Kommunen mit Bundesmitteln drastisch zu entlasten. Entsprechende Forderungen für das Treffen der Koalitionsspitzen an diesem Sonntag sowie für den Bund-Länder-Gipfel am 24. September hatten Parteivorstand und Präsidium am Montag beschlossen.
Soziale Spannungen vermeiden
Kommunalpolitiker dürften nicht in die Lage manövriert werden, den Verzicht auf die Sanierung einer Schule mit dem Bau von Flüchtlingsheimen begründen zu müssen, warnte Gabriel. „Diese Art sozialer Spannungen müssen wir uns ersparen.“
Die anstehenden Investitionen für Flüchtlinge kämen auch anderen Bedürftigen zugute, versicherte der Minister. Bezahlbarer Wohnraum müsse nun für alle gebaut werden, die ihn brauchen, nicht nur für Flüchtlinge. Ferner forderte Gabriel mehr Mittel für regionale Strukturpolitik. „Die Unterschiede zwischen den Regionen in Deutschland werden wieder größer.“ Jetzt brauche vor allem der Westen mehr Geld. „Das bedeutet nicht automatisch weniger für den Osten.“ (dpa)