Aktuelle Nachrichten aus Köln, der Region und der ganzen Welt

SPD rückt CDU in die Nähe von Rechtspopulisten: Eklat bei Debatte um Umgang mit der AfD

Über den Umgang mit der rechtspopulistischen AfD diskutiert am Donnerstag der Düsseldorfer Landtag.

Über den Umgang mit der rechtspopulistischen AfD diskutiert am Donnerstag der Düsseldorfer Landtag.

Foto:

dpa

Düsseldorf -

Angriff oder Ausgrenzung? Fast zwei Stunden streitet der Landtag über den richtigen Umgang mit den Rechtspopulisten der Alternative für Deutschland (AfD). Ministerpräsidentin und SPD-Chefin Hannelore Kraft muss nach ihrem TV-Boykott für gemeinsame Runden mit der AfD heftige Kritik von der Opposition einstecken. "Man muss stehen", fordert CDU-Landeschef Armin Laschet mit Blick auf die zweistelligen AfD-Umfragewerte. Kraft rudert zurück und will sich nicht dauerhaft festlegen. Aber sie begründet ihre Bedenken. "In Talk-Shows mimen sie die biederen Saubermänner, und in sozialen Netzwerken und auf Marktplätzen sind sie rechte Hetzer der allerübelsten Sorte."

Die Situation eskaliert

In der Aktuellen Stunde wittert die CDU-Opposition die Chance, die Regierungschefin weiter in Bedrängnis zu bringen. Laschet wirft Kraft vor, wie nach der Silvesternacht in Köln abzutauchen und sich zu "verdrücken", wo das öffentliche Entlarven der Rechten durch bessere Argumente nötig sei. Jeder Auftritt der AfD-Politiker im Fernsehen schwäche die Rechtspopulisten, glaubt Laschet. Gerade erst hat der CDU-Politiker die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch bloßgestellt, die leicht wirr über eine bevorstehende Flucht Angela Merkels nach Chile schwadronierte.

Als SPD-Fraktionschef Norbert Römer ans Mikrofon tritt, eskaliert die Situation. Römer, der wegen seiner oft unglücklichen Auftritte nach Ansicht von Beobachtern für die eigene Fraktion zur Belastung geworden ist, geht die CDU-Opposition frontal an. Laschet betreibe ein "Spiel mit dem Feuer", wenn er die "rechtsradikale und rassistische" AfD als demokratisch darstelle. Und dann platzt die politische Bombe: "Ihre eigene Fraktion ist längst mit dem rechtspopulistischen Virus infiziert." Tumulte, wütende Reaktionen, die CDU verlässt mehrheitlich den Saal. Auch Ministerpräsidentin Kraft wirkt konsterniert. Später schränkt Römer kleinlaut ein, er habe nur einzelne Abgeordnete wie den Olper CDU-Politiker Theo Krusegemeint.

Minutenlang diskutiert die CDU-Spitze über die angemessene Reaktion auf Römers Entgleisung. Der Aufforderung, sich zu entschuldigen, folgt der SPD-Fraktionschef aber nicht.

In den eigenen Reihen aufräumen

Aus dem Stegreif erteilt FDP-Landeschef Christian Lindner eine Lehrstunde in politischer Kultur. Römers Angriff beschädige die Demokratie und verharmlose die wahren Feinde der Gesellschaft, warnt der sichtlich empörte Liberale. Bisher funktioniere das demokratische Immunsystem der deutschen Gesellschaft.

Später dreht Römer in einem Akt offensiver Selbstverteidigung den Spieß um und fordert Laschet auf, "in den eigenen Reihen aufzuräumen". Zwar habe Kruse seine Homepage von der Forderung gesäubert, dass für Flüchtlinge nicht die Unschuldsvermutung gelten dürfe. Laschet müsse aber klarer machen, dass in der CDU rechtspopulistisches Gedankengut nichts zu suchen habe. Ob die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden muss, lässt er offen.

Hannelore Krafts Bedenken gegen TV-Auftritte mit AfD-Politikern teilt Römer. Mit Kurz-Statements in Ledersesseln sei die sachliche Auseinandersetzung mit den einfachen Sätzen und demagogischen Reizworten der AfD nicht leicht, klagt Kraft. Für Laschet, dem Römer giftig vorwirft, er laufe den "Mikrofonen hinterher wie ein Kaninchen den Möhren", ist Kampf mit Argumenten in politischen Talk-Shows unverzichtbar. Gerade in aufgeregten Zeiten könne die AfD so vor Millionen Zuschauern entlarvt werden.