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Syrien: Assad zerschlägt Hoffnung auf Waffenruhe

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Der syrische Präsident Baschar al-Assad (Mitte) fährt beim Konflikt in seinem Land weiter einen harten Kurs.Foto: dpa
Baschar al-Assad hat in seiner ersten öffentlichen Rede seit Juni 2012 eine politische Lösung mit den Rebellen in Syrien ausgeschlossen. Allen Syrern, die ihr Land „nicht verraten hätten“, versprach er Reformen. Zuvor hatten Medienberichte noch Hoffnungen auf einen Kompromiss geschürt.
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Istanbul/Beirut

Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat die bewaffneten Rebellen von einer möglichen politischen Lösung ausgeschlossen. Verhandlungen mit Banden, Extremisten oder „Marionetten“ des Westens werde es nicht geben, sagte Assad am Sonntag in Damaskus.

Allen Syrern, die ihr Land „nicht verraten hätten“, versprach Assad Reformen und eine nationale Aussöhnung. Dazu gehörten ein Referendum über eine neue Verfassung, eine neue Regierung sowie die Freilassung von Gefangenen. Die Regierungstruppen sind nach Darstellung Assads zu einer Waffenruhe bereit.

Assad zeigt sich kämpferisch

Zunächst hatten libanesische Internetportale unter Berufung auf den syrischen Abgeordneten Scherif Schehadawar noch Hoffnungen geschürt, Assad werde bei seiner ersten öffentlichen Rede seit Juni 2012 eine Waffenruhe, sowie eine Regierungskoalition unter Einschluss von Oppositionsgruppen sowie Parlamentswahlen vorschlagen. Diese Hoffnungen wurden bei dem Auftritt des Präsidenten im Opernhaus von Damaskus zerschlagen.

Der syrische Machthaber zeigte sich kämpferisch und machte unmissverständlich klar, dass er sein Amt nicht aufgeben wird. Nach Darstellung Assads wird der Aufstand in Syrien vom Terrornetzwerk Al-Kaida geführt. Syrien sei einer beispiellosen Attacke ausgesetzt: „Es ist ein Konflikt zwischen dem Volk auf der einen Seite und Killern und Kriminellen auf der anderen Seite.“

Assad dankte den Verbündeten Russland, China und Iran dafür, dass sie die ausländische Einmischung in Syrien zurückgewiesen hätten. Der Präsident forderte den Westen und Arabische Staaten auf, ihre Hilfe für die Aufständischen einzustellen und sich aus einer politischen Lösung in Syrien herauszuhalten.

Bereits mehr als 60.000 Tote

Im Großraum der syrischen Hauptstadt Damaskus versuchten derweil Regierungstruppen auch am Samstag, den Vormarsch der Rebellen mit massiven Operationen zu stoppen.

Wie die syrischen Menschenrechtsbeobachter in London mitteilten, gab es dabei erneut Luftschläge gegen Regimegegner im Umland. Vor allem die Ortschaft Al-Naschabija sei betroffen gewesen, hieß es. Dort habe es zahlreiche Tote und Verletzte gegeben. In einer Reihe von Vororten gebe es zudem weiterhin heftige Kämpfe.

In der Damaszener Innenstadt meldeten Aktivisten die Explosion einer Autobombe im dem Stadtteil Rukn ad-Din. Im Christenviertel Bab Tuma schlug eine Mörsergranate ein. Laut Vereinten Nationen gab es seit Beginn des Konflikts im März 2011 mehr als 60.000 Opfer.

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Bundeswehr bereitet Raketen-Transport vor

Laut Medienberichten flüchtete am Samstag erneut ein syrischer Pilot mit seinem Kampfjet über die Grenze. Er landete demnach mit seiner Mig-23 in der türkischen Provinz Adana. Eine offizielle Bestätigung gab es zunächst nicht.

Bei einem ähnlichen Fall war vor mehr als einem halben Jahr ein syrischer Pilot mit einer MiG-21 ins benachbarte Jordanien geflohen und hatte dort politisches Asyl beantragt.

Die Nato hatte am Freitag mit konkreten Vorbereitungen für die Aufstellung von „Patriot“-Luftabwehrraketen im türkischen Grenzgebiet zu Syrien begonnen. Daran ist auch die Bundeswehr mit zwei Staffeln beteiligt. Die „Patriots“ sollen den Nato-Partner Türkei vor möglichen Angriffen aus Syrien schützen.

An diesem Sonntag sollen die deutschen „Patriot“-Raketen zur Verschiffung in die Türkei nach Lübeck-Travemünde transportiert werden. Sie sollen in Kahramanmaras in Südanatolien stationiert werden, etwa 100 Kilometer von der türkisch-syrischen Grenze entfernt. Die meisten der 170 Soldaten des deutschen Geschwaders sollen erst später in die Türkei fliegen. Anfang Februar soll die Einheit einsatzbereit sein. (dpa)

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