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Kölnische Rundschau | Trip nach Saudi-Arabien: Kritik an geplantem Steinmeier-Besuch in Saudi-Arabien
10. January 2016
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Trip nach Saudi-Arabien: Kritik an geplantem Steinmeier-Besuch in Saudi-Arabien

Außenminister Frank-Walter Steinmeier

Außenminister Frank-Walter Steinmeier

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dpa

Berlin -

Außenpolitiker der CDU kritisieren einen geplanten Besuch von Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Saudi-Arabien. Nach einem Bericht der „Welt am Sonntag“ will der SPD-Politiker im Februar mit dem saudischen König Salman am Janadriyah-Festival teilnehmen. „Angesichts von Massenexekutionen halte ich die Teilnahme an einem Kulturfestival für unangebracht“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschuss im Bundestag, Norbert Röttgen, der Zeitung. Gleichzeitig sei der Dialog mit Riad aber unverzichtbar.

Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich wies die Kritik als „innenpolitisch durchsichtig“ zurück. Deutschland sei bei dem Kulturfestival mit einem Pavillon vertreten, sagte er der „„Süddeutschen Zeitung“ (Montag). „Wenn gleichzeitig Gespräche über regionale Entspannungsschritte geführt und Menschenrechtsfragen angesprochen werden können, wäre die Reise des Außenministers noch wichtiger“, fügte Mützenich hinzu.

Auch der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Armin Laschet, kritisierte Steinmeier: „Angesichts der Massenhinrichtungen und eklatanten Menschenrechtsverletzungen in den letzten Tagen ist es für deutsche Minister unangemessen, mit dem Regime in Riad in der Wüste lustige Feste zu feiern.“ Anfang des Jahres waren in Saudi-Arabien 47 Menschen hingerichtet worden, unter ihnen auch der schiitische Geistliche Nimr al-Nimr.

Kritik an den Reiseplänen gibt es auch aus der Opposition. Steinmeier müsse den Besuch des Festivals absagen, verlangte der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour. Dietmar Bartsch, der Vorsitzende der Linksfraktion, sagte: „Es ist inakzeptabel, dass der Außenminister in dieser Lage nach Saudi-Arabien reist.“ (dpa)