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Übergriffe an Silvester in Köln: Polizei hat Reker nicht mangelhaft informiert

Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker

Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker

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dpa

Prag -

Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat die Kölner Polizei gegen den Vorwurf in Schutz genommen, Oberbürgermeisterin Henriette Reker nicht richtig über die Übergriffe der Silvesternacht informiert zu haben. Der Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium, Wolfgang Düren, versicherte in einem am Montag veröffentlichten Brief, „dass es keinerlei Unrichtigkeiten in den Erklärungen der Polizei gegeben“ habe.

Die parteilose Politikerin Reker hatte dem Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers eine Woche nach Silvester das Vertrauen aufgekündigt. In einer Pressemitteilung erklärte sie, sie habe „Informationen insbesondere zur Herkunft von ermittelten Beteiligten aus der Gruppe der Täter“ erst aus der Presse erfahren. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte dazu am Montag auf Anfrage, Albers habe Reker „immer über den Stand, den die Polizei hatte, informiert“. Innenminister Ralf Jäger (SPD) hatte Albers am 8. Januar nach heftiger Kritik in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Erklärung der Stadt Köln nicht nachvollziehbar

Düren - er reagiert auf eine Anfrage des Kölner SPD-Fraktionschefs Martin Börschel - führt in seinem Schreiben aus, dass Albers die Oberbürgermeisterin am 2. Januar telefonisch „über die bis dahin vorhandenen Erkenntnisse unterrichtet“ habe. Bei der Pressekonferenz am 4. Januar habe die Polizei darauf hingewiesen, „dass es sich bei der alkoholisierten Menschenmenge vornehmlich um Personen aus dem nordafrikanisch-arabischen Raum handelte“.

In einem Gespräch am 5. Januar habe Albers Reker dann erneut über den aktuellen Stand informiert. „Aus diesem Grund ist die entsprechende Presseerklärung der Stadt Köln nicht nachvollziehbar“, folgert Düren. „Ich bin zuversichtlich, dass auch Frau Oberbürgermeisterin Reker inzwischen zu der Einschätzung gelangt ist, dass es sich um sprachliche Missverständnisse handelt und nicht um eine mangelhafte Unterrichtung.“

Reker selbst hatte am vergangenen Freitag noch einmal wiederholt, dass sie sich durchaus unzureichend informiert fühle. „Die frühen polizeiinternen Informationen und Protokolle, die in den letzten Tagen in den Medien veröffentlicht wurden, haben mir zum Zeitpunkt der Pressekonferenz am 5. Januar nicht vorgelegen und liegen mir auch bis heute nicht vor“, betonte sie.

Tatverdächtige erst nach einer Woche ermittelt

Der Sprecher des Innenministeriums wies darauf hin, dass es bis zum 5. Januar tatsächlich noch keine Erkenntnisse zu Tatverdächtigen gegeben habe. Erst am 6. Januar seien die ersten drei Tatverdächtigen ermittelt worden. Albers habe Reker folglich am 5. Januar auch hier den damaligen Stand richtig wiedergegeben. Zudem habe er damals öffentlich „differenziert“ berichtet, dass sich unter rund 70 polizeilich kontrollierten Störern, die sich in der Silvesternacht unter den rund 1000 Menschen am Bahnhofsvorplatz befanden, viele mit einer „Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender“ ausgewiesen hatten.

Reker hatte am 5. Januar vor Journalisten gesagt, die Behörden hätten keine Hinweise darauf, dass es sich bei den Beteiligten um Menschen aus der „Flüchtlingsgruppe“ handele. Entsprechende Vermutungen seien „absolut unzulässig“. Drei Tage später beklagte sie: Die Fakten, die ihr die Polizeiführung geschildert habe, gäben nicht das vollständige Bild der Einsatznacht wieder, ihr Vertrauensverhältnis zur Kölner Polizeiführung sei „erheblich erschüttert“. Aus der Menge heraus sollen überwiegend Männer nordafrikanischer und arabischer Herkunft massenhaft Frauen sexuell bedrängt und bestohlen haben.

Im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags hatte Jäger der Kölner Polizeiführung allerdings auch gravierende Fehler in der Kommunikation vorgeworfen. Die Polizei sei „in der öffentlichen Wahrnehmung offensichtlich nicht durchgedrungen“, sagte der Minister in der vergangenen Woche. In einem Ministeriumsbericht hieß es, der Polizeipräsident habe es versäumt, das „entstandene Bild der Vertuschung frühzeitig zu vermeiden oder wenigstens nachhaltig zu korrigieren“.

Der Kölner SPD-Chef Börschel hielt Reker dagegen vor, ihre Vorwürfe gegen Albers hätten sich nunmehr als haltlos erwiesen. „Es scheint offenkundig, dass sie mit ihrer scharfen Kritik an Herrn Albers vor allem von ihren eigenen Äußerungen in der Pressekonferenz ablenken wollte. Es ist ein Gebot der Fairness, dass sie die Vorwürfe jetzt zurücknimmt.“

Übergriffe in Köln waren zu erwarten

Der tschechische Innenminister Milan Chovanec hat sich dem Ruf der Slowakei nach einem EU-Sondergipfel zu den Übergriffen gegen Frauen in Köln angeschlossen. „Die sexuelle Gewalt in Deutschland ist natürlich ein Problem, das sich erwarten ließ“, sagte der Sozialdemokrat in einer Sendung des tschechischen Fernsehens vom Montag. Er und andere hätten auf die Risiken im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise aufmerksam gemacht.

Der 45-Jährige kritisierte zudem scharf die Informationspolitik der deutschen Polizei nach den Übergriffen in der Silvesternacht. Er sprach in diesem Zusammenhang von „Selbstzensur“. Die deutsche Öffentlichkeit habe sehr spät erfahren, was geschehen sei. Damit werde ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen. „Damit die Menschen dem Staat vertrauen, müssen sie das Gefühl haben, dass er ihnen die Wahrheit sagt“, forderte der Innenminister. (dpa)