Düsseldorf – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat sich gegen Vorwürfe verteidigt, die schwache Wirtschaftsleistung in NRW sei politisch verursacht. Auslöser des „Nullwachstums“ seien keinesfalls Landesgesetze, sagte Kraft am Mittwoch in Düsseldorf. Die schlechten Zahlen seien „für uns ein Auftrag, genau zu analysieren und gegenzusteuern“. NRW war im Bundesländervergleich 2015 beim Wachstum auf den letzten Platz abgestürzt.Während die Wirtschaft in den anderen 15 Länder zulegen konnte, verharrte das Bruttoinlandsprodukt in NRW preisbereinigt auf dem Niveau von 2014.
Mit Blick auf die einzelnen Branchen betonte die Regierungschefin, von einem Schrumpfen sei vor allem die Grundstoffindustrie betroffen - etwa Stahl oder Chemie. Nicht gut entwickelt habe sich auch der stark exportorientierte NRW-Maschinenbau. Die rot-grüne Landesregierung habe aber keinen Einfluss auf weltweite Bedingungen wie Überkapazitäten beim Stahl, Ölpreisverlauf oder Entwicklungen in wichtigen Exportländern wie Brasilien, Russland, China oder Indien.
Außerdem schlage das schrittweise Zurückfahren der konventionellen Kraftwerksleistung zu Buche.
CDU-Fraktionschef Armin Laschet bietet Pakt
In der schwierigen wirtschaftlichen Lage müssen die Landesregierung die richtigen Weichenstellungen vornehmen - und lege Schwerpunkte etwa auf Breitbandausbau oder auch Forschung und Entwicklung. Hier sei man auf einem guten Weg. Dass CDU-Fraktionschef Armin Laschet nun einen Pakt anbiete, um die Wirtschaft voranzubringen, sei lobenswert, betonte die SPD-Politikerin.
Laschet hatte allerdings auch eine „verheerende Bilanz für sechs Jahre Rot-Grün“ moniert. Statt Bürokratie und Bevormundung brauche das Land eine Vorrangpolitik für Arbeitsplätze. FDP-Chef Christian Lindner hatte der Landesregierung wirtschaftspolitisches Versagen vorgeworfen. Der Mittelstand sieht die Verantwortung für die Misere ebenfalls zu einem großen Teil bei der Landesregierung.
Kraft kündigte zugleich an, der Kampf gegen Steuerbetrug werde zentrales Thema bleiben. „Wer Steuern hinterzieht, betrügt die Gesellschaft.“ Angesichts der aktuellen Enthüllungen über Finanzgeschäfte in Steueroasen - den „Panama Papers“ - zeigte sie sich „erschüttert“ über die Dimension der Vorfälle. Sie gehe davon aus, dass die aufgedeckten Daten Nordrhein-Westfalen zugänglich gemacht werden, und das Land diese dann zusammen mit den Steuerbehörden nutzen könne.
Zum Thema Innere Sicherheit sagte Kraft, Rot-Grün habe nun entschieden, das es zusätzlich Videotechnik in Köln, Essen, Dortmund, Duisburg und Aachen geben werde, für ein Jahr. Eine flächendeckende Videobeobachtung sei nicht gewollt und nicht sinnvoll. Die Landesregierung hatte auch als Reaktion auf die Kölner Silvester-Übergriffe eine Ausweitung der Videobeobachtung durch die Polizei beschlossen. (dpa)
