Karlsruhe - Nach dem Korruptionsprozess gegen denlangjährigen nordrhein-westfälischen CDU-Landtagsabgeordneten WilhelmDroste sen. hat der Bundesgerichtshof am Donnerstag über dieumstrittene Straffreiheit für den 74-Jährigen verhandelt. DieStaatsanwaltschaft hatte Revision gegen ein Urteil des DüsseldorferLandgerichts eingelegt, das die Vorwürfe gegen den CDU-Politiker ineinem Fall als verjährt gewertet hatte. In einem zweiten Fall hattennach Überzeugung des Landgerichts "Restzweifel" daran bestanden, dasses sich bei weiteren Zahlungen ebenfalls um Schmiergeld gehandelthatte. Der Senat wollte seine Entscheidung am Nachmittag verkünden.

Nach Ansicht der Bundesanwaltschaft könnte es sich bei denZahlungen für den zweiten Fall auch um weitere Überweisungen für dieerste Bestechung aus dem Jahr 1995 handeln, die somit nicht verjährtwäre. Außerdem sei es im zweiten Fall - der Ratsabstimmung für einBaugebiet - kein Indiz für den Einfluss einer Schmiergeldzahlung,wenn die danach folgende Entscheidung eines Politikers für dasGemeinwohl spreche, sagte der Oberstaatsanwalt.

Droste war im vergangenen März der bundesweit ersten Verurteilungeines Politikers wegen Abgeordnetenbestechung entgangen. Er hatte alsRatsherr und CDU-Fraktionschef in Ratingen bei Düsseldorf imZusammenhang mit zwei Bebauungsplänen nach Angaben des Gerichtsinsgesamt rund 310 000 Mark (rund 158 500 Euro) erhalten. DieStaatsanwaltschaft hatte ein Jahr Gefängnis auf Bewährung für denlangjährigen Volksvertreter gefordert, der nach Bekanntwerden derVorwürfe von allen Ämtern zurückgetreten war. (dpa)