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Aktuelle Stunde im Bornheimer Rat zur Sicherheit: Badeverbot in Bornheim erneut Thema – würden „Entscheidung wieder so treffen“

Tabuzone Schwimmbad: Das Badverbot für erwachsene männliche Flüchtlinge, das mittlerweile wieder aufgehoben wurde, hat weit über das Bundesgebiet hinaus für Schlagzeilen gesorgt.
(Foto: Kehrein)

Tabuzone Schwimmbad: Das Badverbot für erwachsene männliche Flüchtlinge, das mittlerweile wieder aufgehoben wurde, hat weit über das Bundesgebiet hinaus für Schlagzeilen gesorgt.

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Bornheim -

Ja, sie würden die Entscheidung jederzeit wieder so treffen. Und ja, die Debatte um das Schwimmbadverbot für erwachsene männliche Flüchtlinge in Bornheim hat eine wichtige Bewusstseinsbildung angestoßen. Bürgermeister Wolfgang Henseler und Sozialdezernent Markus Schnapka stehen zu ihrer Anordnung, mit der sie auf Beschwerden weiblicher Badegäste und vom Personal des Hallenfreizeitbades reagiert hatten. Das Verbot, das sogar der Washington Post eine Schlagzeile wert war, hatte die FDP im jüngsten Stadtrat im Rahmen einer Aktuellen Stunde zum Thema Sicherheit in Bornheim nochmals angesprochen.

„Belästigungen im Schwimmbad, Übergriffe in Köln, ein Sexualstraftäter, der frei herumläuft – all das ist beunruhigend“, wie FDP-Fraktionschef Christian Koch zusammenfasste. Aber die Liberalen wollen keine Bürgerwehren, machte Koch deutlich, sondern „einen starken Staat, der die beschützt, die Hilfe brauchen“. Zum wiederholten Male trug die FDP ihren Wunsch vom einem städtischen Ordnungsdienst als Ergänzung zur Polizei vor. Der war von den anderen Fraktionen bisher stets abgelehnt worden.

Debatte über sexualisierte Gewalt wichtig

Der Ordnungsdienst könnte Ruhestörungen auf Dorfplätzen wie in Merten ahnden, so Koch, „an manchen Orten im Stadtbereich wie am Stadtbahnhof Rathaus wäre uns wohler, wenn dort öfters jemand vorbeischaut“. Koch: „Die Stadt sollte lieber mit einem Ordnungsdienst von sich reden machen als mit pauschalen Verboten, die Minderheiten ausgrenzen.“

Die Antwort der Stadt auf Belästigungen „war gezielt, nicht pauschal, und auch nicht ordnungsrechtlich zu verstehen“, konterte Markus Schnapka. Die Anordnung sei „aus Gründen der Fürsorge mit dem Ziel der Bewusstseinsbildung“ getroffen worden. Die angestoßene Debatte über sexualisierte Gewalt sei wichtig, sie werde von der Stadt begleitet und „sie wird verstanden“, unterstrich Schnapka.

Das Verbot eine „Bildungsmaßnahme“ zu nennen, fand Christian Koch zynisch. Es handele sich schlicht um ein Gruppenhausverbot, das die FDP nicht unterstützen wolle. Durchweg auf Zustimmung traf die Anordnung aber bei den anderen Ratsfraktionen. Allerdings wunderte sich Hans Dieter Wirtz (CDU), was das Schwimmbadverbot mit dem Ordnungsdienst zu tun habe: „Der hätte die Vorfälle auch nicht verhindert.“ Unangebracht, beides in Zusammenhang zu bringen, fand es auch SPD-Fraktionssprecher Wilfried Hanft. „Wir haben in Bornheim sehr gute Ansätze eines präventiven Konzepts, und das dank Markus Schnapka“, lobte Hanft. Wie denn ein Ordnungsdienst mit zwei, vier oder sechs Stellen zu finanzieren sei, bei dieser Frage habe sich die FDP dann „oft vornehm zurückgehalten“.

Einen kommunalen Ordnungsdienst in den Ortschaften würde die UWG begrüßen, sagte der Mertener Ortsvorsteher Hans Gerd Feldenkirchen auch mit Blick auf die Ruhestörungen am Heinrich-Böll-Platz – er sei aber kaum finanzierbar. Ute Kleinekathöver (SPD) warnte davor, „eine Scheinsicherheit aufzubauen“.