Bonn – Im Kampf um den Erhalt der ministeriellen Arbeitsplätze in Bonn will die Region nicht klein beigeben. Eine hochrangig besetzte 45-köpfige Arbeitsgruppe hat gestern ein Papier verabschiedet, mit dem die Bundesstadt, die Kreise Rhein-Sieg und Ahrweiler ihre Position festschreiben. Die Botschaft nach Berlin lautet: Wir ziehen an einem Strang.

Bonns Oberbürgermeister Ashok Sridharan hatte zum dritten Mal Vertreter der drei Gebietskörperschaften, der beiden Landesregierungen in Düsseldorf und Mainz sowie die Landtags-, Bundestags- und Europaabgeordneten der Region ins Alte Rathaus eingeladen. Auf dem Tisch im Gobelinsaal lag ein Papier, das auf einem Konzept der Universität Bonn beruht. Rektor Professor Michael Hoch: „Wir waren als Berater dabei.“

Die Kernaussagen

Das Berlin/Bonn-Gesetz von 1994 darf nicht weiter ausgehöhlt, der Rutschbahneffekt in Richtung Berlin muss gestoppt werden. Bonn bleibt das zweite bundespolitische Zentrum Deutschlands und wird mit allen Ministerien weiterentwickelt. Das heißt: Alle Ministerien, auch die, welche hier ihren zweiten Dienstsitz haben, sollen am Rhein bleiben. Bonn soll als UN-Stadt weiter ausgebaut werden.

Besonders herausgestellt werden in dem Papier die Funktionen, die Bonn in der Arbeitsteilung mit Berlin übernommen hat, nämlich in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Forschung; internationale Zusammenarbeit und Umwelt; Telekommunikation und Cyber-Sicherheit; Kultur. Die Bundesstadt sei damit zu einem „Kompetenzzentrum für Deutschland“ geworden.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Claudia Lücking-Michel betonte: „Da ist was zusammengewachsen, das man nicht schwächen darf.“ Bonn sei eine „Denkfabrik“ für Zukunftsfragen geworden. Die Politikerin: „Wir sind nicht die Nörgler aus Bonn“, die Region habe vielmehr etwas vorzuweisen.

Ihr Kollege Ulrich Kelber (SPD) ergänzte: „Hier ist ein einzigartiges Kompetenzzentrum entstanden, das in Berlin so nicht möglich wäre.“ Der Abzug von Arbeitsplätzen in die Hauptstadt gefährdete Arbeitszusammenhänge.

Die Grüne Bundestagsabgeordnete Katja Dörner nannte das Papier „ein immens wichtiges Signal nach Berlin,“ weil gezeigt werde, welchen Mehrwert die Region für die Bundesrepublik habe. Landtagsvizepräsident Gerhard Papke (FDP, Königswinter) erklärte, dieses Maß an politischer Geschlossenheit in einem Jahr vor Landtags- und Bundestagswahlen sei nicht selbstverständlich.

Rhein-Sieg-Landrat Sebastian Schuster (CDU) lobte den Schulterschluss der Region: „Wir ziehen alle an einem Strang.“ Da ist auch sein Kollege Jürgen Pföhler (CDU, Ahrweiler) mit dabei.

Nach der Sommerpause will die Beauftragte der Bundesregierung für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich, Bauministerin Barbara Hendricks (SPD), dem Bundeskabinett einen Statusbericht zur Arbeitsteilung vorlegen. Mit dem gestern vorgelegten Papier sieht sich die Region argumentativ gut aufgestellt. Lücking-Michel: „Gerade mit Blick auf die Diskussionen über einen Komplettumzug haben wir noch einmal klar gemacht, dass dies mit uns nicht zu machen ist. Von Bonn aus muss weiterhin Regierungshandeln ausgehen.“

Auf die Frage, welche Verhandlungsmasse denn Bonn gegenüber Berlin habe, machte Kleber klar: „Es gibt hier keinen Basar. Wir wollen eine verbindliche Absicherung.“ Er hatte im April einen Staatsvertrag zwischen dem Bund und den beiden Bundesländern vorgeschlagen. Gestern verdeutlichte der Parlamentarische Staatssekretär, das Berlin/Bonn-Gesetz schließe ergänzende vertragliche Vereinbarungen nicht aus.