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Containeranlage in Rheinbach: Ein Dorf für bis zu 500 Flüchtlinge

Die vorbereiteten Arbeiten hinter dem Rheinbacher Sportpark haben bereits begonnen.

Die vorbereiteten Arbeiten hinter dem Rheinbacher Sportpark haben bereits begonnen.

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Matthias Kehrein

Rheinbach -

„Die Stadt hat ihre Kapazitätsgrenze bei der Unterbringung von Flüchtlingen erreicht.“ Das ist die übereinstimmende Meinung von Stadtverwaltung und Kommunalpolitik, die sich deshalb gezwungen sehen, unpopuläre Maßnahmen zu ergreifen. Der Haupt- und Finanzausschuss schlug jetzt einstimmig ein fast 20 Millionen Euro schweres Maßnahmenpaket vor, dass der Stadtrat am 1. Februar beschließen soll.

Um die zugewiesenen Flüchtlinge unterzubringen, müsse die Verwaltung mittlerweile sogar vorübergehend Zimmer im Naturfreundehaus Berg im benachbarten Bundesland Rheinland-Pfalz mieten, weil es kurzfristig keine Möglichkeiten mehr auf dem freien Wohnungsmarkt in Rheinbach gebe. Deshalb soll schnellstmöglich auf einem städtischen Grundstück am Schornbuschweg, hinter der Tennishalle, eine erste Containeranlage für etwa 200 bis 250 Personen gebaut werden. Von Anfang an werde man das Grundstück aber dahingehend vorbereiten, dass auch ein zweiter Abschnitt für weitere 200 bis 250 Personen verwirklicht werden könne, machte Raetz klar. Das Ganze wird allerdings nicht billig, denn allein für die ersten Containeranlage rechnet die Stadt mit Kosten von fünf Millionen Euro, für die Erschließung und die Errichtung der Bodenplatte mit weiteren 1,2 Millionen Euro, und noch einmal fünf Millionen Euro kommen für den Bau der zweiten Containeranlage hinzu. Die will man allerdings nach Möglichkeit nicht am Schornbusch errichten, sondern sich auf die Suche nach einem anderen Standort begeben, eventuell auf dem Pallotti-Sportplatz am Rande des Weilerfeldes. So bleibe am Schornbusch noch Luft für einen dritten Bauabschnitt. Wenn die Zuweisung von Flüchtlingen so weitergehe wie in den letzten Monaten, werde man über kurz oder lang nicht darum herumkommen, prophezeite Raetz.

„So wie jetzt geht es auf keinen Fall weiter.“

Mit der Inbetriebnahme des Areals am Schornbusch entstehe dort ein kleines Flüchtlingsdorf, das man vermutlich mit einem Zaun einfrieden und mit einem 24-Stunden-Sicherheitsdienst bewachen lassen müsste, befürchtete Raetz. Außerdem sei dann eine Betreuung vor Ort notwendig, die sich sehr intensiv um die dort untergebrachten Menschen kümmern müsse, damit eine Ghettoisierung von vornherein vermieden werden. Weil die Stadtverwaltung dafür nicht die notwendigen Personalkapazitäten besitze, soll ein externer Betreiber mit der Betreuung und Bewirtschaftung beauftragt werden.

Immerhin hätten die Pallottiner zugesagt, das heute noch als Schule genutzte Internatsgebäude ab Mitte des Jahres zur Verfügung zu stellen, wo man weitere 150 bis 180 Flüchtlinge unterbringen könne. Weiter stehe eine Fläche in der Brahmsstraße vor der Turnhalle Dederichsgraben für eine Flüchtlingsunterkunft mit 80 bis 100 Personen zur Verfügung. Raetz soll jetzt bei den zuständigen Landesbehörden darauf hinwirken, dass bis zur Fertigstellung des ersten Bauabschnitts der Containeranlage „Schornbuschweg“ keine neuen Flüchtlinge zugewiesen werden.

In einer gemeinsamen Erklärung machten CDU und FDP deutlich, dass sie nur schweren Herzens der Schaffung von vorübergehenden Containerunterkünften am Schornbusch und einer Unterkunft in Ständerbauweise in der Brahmsstraße zugestimmt hätten. Letztlich müsse man vor Ort Grenzen ziehen, um sowohl den fliehenden Menschen als auch der aufnehmenden Bevölkerung gerecht zu werden, so die beiden Fraktionsvorsitzenden Bernd Beißel (CDU) und Karsten Logemann (SPD) übereinstimmend.

„Auch wenn die Bundeskanzlerin und unsere Ministerpräsidentin keine Obergrenze nennen möchten – hier vor Ort gibt es eine Grenze der Aufnahmekapazität!“ Unterbringungs- und Integrationsanstrengungen müssten allen Rheinbachern – den Flüchtlingen und den aufnehmenden Teilen – gerecht werden. Nur so könne der soziale Friede gewahrt und mögliche Folgekosten aus sozialen Konflikten vermieden werden.

„Offenheit und Ehrlichkeit ist das Gebot der Stunde“, ergänzte SPD-Sprecher Folke große Deters. „Die schiere Zahl der Menschen ist nicht mehr ohne Schwierigkeiten und Spannungen zu bewältigen“, gab auch er zu. Trotz der neuen Dimension des Problems müsse man als Kommunalparlament einen klaren Kopf behalten, doch auch er war der Ansicht: „Es muss dazu kommen, dass die Zahl der Flüchtlinge spürbar reduziert wird.“ Da ging Martina Kochs (SPD) Hoffnung ein wenig unter, „dass es vielleicht gar nicht so schlimm kommt, wie befürchtet“.

Raetz winkte ab: „Wir müssen auch die nächsten Jahre im Auge haben, denn auch 2017 und 2018 werden wieder Flüchtlinge nach Rheinbach kommen.“ Dann werde man noch über mehrere solcher Großstandorte reden müssen, wenn der Zuzug so bleibe und es nicht zu einer massiven Reduzierung komme.

Kalle Kerstholt (SPD) schließlich befürchtete, wenn nicht bald Druck aus dem Kessel genommen werde, werde Rheinbach nicht mehr so sein wie es bisher war: „Wir müssen da zusammenhalten und den Bürgern die Wahrheit sagen, nur das ist der richtige Weg.“ Und am Ende der Diskussion waren sich alle mit Bürgermeister Stefan Raetz einig: „So wie jetzt geht es auf keinen Fall weiter.“