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Kölnische Rundschau | Etat-Entwurf 2016: Stadt Königswinter will das Lemmerz-Freibad schließen
14. December 2015
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Etat-Entwurf 2016: Stadt Königswinter will das Lemmerz-Freibad schließen

Schön gelegen, aber womöglich ab 2016 dicht: Das Lemmerz-Freibad am Oberweingartenweg oberhalb von Königswinter.

Schön gelegen, aber womöglich ab 2016 dicht: Das Lemmerz-Freibad am Oberweingartenweg oberhalb von Königswinter.

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(Foto: Ralf Klodt)

Königswinter -

Königswinter. Die Stadt Königswinter schrammt im nächsten Jahr ganz knapp an einem Haushaltssicherungskonzept (HSK) vorbei – aber das hat seinen Preis: Die Verwaltung schlägt der Kommunalpolitik vor, das Lemmerz-Freibad am Drachenfels zu schließen. Knapp 160 000 Euro könnte sie so im Jahr 2016 sparen, rund 300 000 Euro sind es jeweils in den Folgejahren. Bleibt es bei diesem Plan, den Kämmerer Dirk Hannemann am Montag bei der Einbringung des Haushalts 2016 im Stadtrat machte, dann müssen sich im Sommer rund 30 000 Freibad-Freunde nach Beuel oder Bad Honnef orientieren. In der Saison 2015 hatte das Freibad laut Schwimmtreff GmbH 38 300 Besucher, im schlechteren Sommer im Jahr davor waren es rund 22 000.

Die Freibad-Schließung ist nicht der finanziell dickste Brocken in einem ganzen Maßnahmenkatalog, den Hannemann und Bürgermeister Peter Wirtz vorgelegt haben, um das HSK zu verhindern. Aber es ist mit Sicherheit der Punkt, der für den größten Unmut sorgen wird. Zur Erinnerung: Der Förderverein Rettet unsere Lemmerzbäder hatte Tausende Unterstützer für sein Bürgerbegehren gegen den geplanten Hallenbad-Neubau in Oberpleis gefunden, der die Schließung des Lemmerz-Hallenbades bedeutet hätte.

Doch die Verwaltung hat weitere Vorschläge: 180 000 Euro sollen zusätzlich durch höhere Gebühren eingenommen werden, und zwar quer durch die Bank von der Straßenreinigung bis zur Sporthallennutzung. Das Abwasserwerk soll 1,1 Millionen Euro jährlich an den Haushalt abführen, was es laut Wirtz aus der Rücklage stemmen kann, ohne dass Gebühren erhöht werden müssten. Die Wirtschaftsförderungs- und Wohnungsbaugesellschaft (WWG) soll einmalig 300 000 bis 400 000 Euro überweisen, freiwillige Leistungen wie die Sonderbuslinie zum Petersberg oder die Schüleraustausche mit England sollen gestrichen werden. Kürzungen plant die Verwaltung auch beim Personal, der Fortbildung der städtischen Mitarbeiter und bei den Fraktionszuweisungen. Weitere Steuererhöhungen – zu der bereits beschlossenen Erhöhung der Grundsteuer B um 15 Punkte – soll es jedoch nicht geben.

Städte in NRW müssen ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen, wenn sich in zwei aufeinanderfolgenden Jahren die allgemeine Rücklage jeweils um mehr als fünf Prozent verringert. 2015 hat Königswinter diese Fünfprozenthürde deutlich gerissen (um acht Millionen Euro). 2016 ist sie laut Etat-Entwurf rund 370 000 Euro davon entfernt – die von der Verwaltung vorgeschlagenen Einsparmaßnahmen wie die Freibadschließung natürlich eingerechnet.

Unter dem Strich sieht der Haushalt 2016 Erträge von 88,36 Millionen Euro und Aufwendungen von 92,24 Millionen Euro vor. Damit fehlen 3,89 Millionen Euro.

Im Jahr 2015 hatte die Stadt anfangs sogar mit einem Fehlbetrag von 13,24 Millionen Euro gerechnet, der sich laut Hannemann nach der derzeitigen Prognose auf 9,1 Millionen Euro verringern könnte. Grund sind deutlich höhere Einnahmen bei der Gewerbe- und der Einkommenssteuer. Aber auch der 2015 eigentlich geplante, aber gestoppte Abriss der Lemmerz-Hallen erspart der Stadt viel Geld. Auf der anderen Seite schlägt die Flüchtlingskrise negativ zu Buche; die Stadt rechnet jährlich mit rund einer Million Euro Kosten für die Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber.

Das Haushaltssicherungskonzept hat die Stadt erst nach insgesamt drei internen Sparrunden abwenden können. Im Juni sah es noch so aus, als würde die Fünfprozenthürde um 4,2 Millionen Euro gerissen.

Königswinter würde gerne, so Hannemann und Wirtz, kein Sanierungsfall werden, sondern aus eigener Kraft heraus die Finanzen in Ordnung bringen. Laut der jetzt vorgelegten Finanzplanung könnte der städtische Haushalt 2019 nahezu strukturell ausgeglichen sein.