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Flüchtlingsunterbringung in bad Honnef: Haushalt: Verschlechterung um 2,6 Millionen Euro

Symbolbild.

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dpa

Bad Honnef -

Ein Planungsproblem für den Etat 2016 sei vor allem die Flüchtlingsthematik, bekräftigte Bürgermeister Otto Neuhoff im Haupt-und Finanzausschuss. Das Gremium wollte sich daher am Donnerstag auf keinen Haushaltsentwurf festlegen – die Entscheidung wurde an den Rat verwiesen, der am 25. Februar tagt. Entscheidungen trafen die Ausschussmitglieder hingegen zu neuen Stellen im Jugendamt, bei Ausgaben für die Erschließung des Drosselwegs und der Flüchtlingsunterbringung am Rederscheider Weg. Im Haushaltsentwurf zeigte sich eine Verschlechterung gegenüber dem Planentwurf für 2016 um rund 2,6 Millionen Euro – Hauptgrund sei die Landeszuweisung von Geldern für die Flüchtlingsaufnahme.

Sporthalle ab 15. Februar wieder frei

Die Finanzausstattung von Land und Bund sei absolut unzureichend, die Situation „unerträglich“, ärgerte sich Neuhoff. Pro Flüchtling und Jahr entstünden der Stadt rund 10 000 Euro Kosten – das Land zahle jedoch nur 7000 Euro. „Das Land verlagert das finanzielle und humanitäre Risiko auf die Kommunen“, kritisierte Neuhoff.

Doch es gebe auch eine gute Nachricht: In den nächsten vier bis sechs Wochen würden die Asylsuchenden nur noch den Ballungszentren zugewiesen. Die Sporthalle des Siebengebirgsgymnasiums könne daher zum 15. Februar wieder frei werden und nach einer kurzen Renovierung den Schülern zur Verfügung stehen. Problematisch sei jedoch vor allem, dass es keinerlei Prognosen für die Zukunft gebe. Sebastian Wolff (CDU) schloss sich Neuhoff an und beantragte daher die Verweisung der Haushaltsentscheidung an den Rat. „Nicht nur der enge Zeitrahmen, sondern auch die aktuellsten Zahlen“ seien ein Grund für den Antrag. Alleine im Asylbereich ergebe sich durch die unzureichende Zahlung der Landesregierung ein Defizit von 2,2 Millionen Euro.

Die meisten Flüchtlinge kommen in NRW an

Guido Leiwig (SPD) stimmte dem Antrag zwar zu, suchte die Schuld jedoch nicht bei der Landes-, sondern der Bundesregierung: „Die meisten Flüchtlinge kommen in Nordrhein-Westfalen an, das ist nicht vergleichbar mit anderen Bundesländern – das Land reicht nur die Entscheidungen der Bundesregierung weiter.“ Die SPD wolle dennoch am Ziel des ausgeglichenen Haushalts für 2017 festhalten, wenn auch nicht um jeden Preis, betonte er. Letztlich wurde der Haushaltsentwurf einstimmig an den Rat verwiesen, der die Entscheidung am 25. Februar fällen soll.

Schließlich beschloss der Ausschuss einstimmig die Einrichtung von 1,7 neuen Stellen für das Team „Beratung und Hilfen“ sowie eine halbe Stelle für das Team „Leistung und Finanzierung“ des Jugendamtes. (die Rundschau berichtete). Für den Ausbau des Drosselweges empfahlen die Mitglieder des Finanzausschusses dem Rat eine Bereitstellung von rund 123 000 Euro, die Finanzierung solle durch Sparmaßnahmen unter anderem beim Bahnhof Rhöndorf sowie der Straßenbeleuchtung gedeckt werden.

Für den Rederscheider Weg sollen zudem 850 000 Euro bereit gestellt werden, die als Unterhaltungskosten der Flüchtlingsunterkünfte dienen sollen. (sms)