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OGS-BeiträgeOrtsverband der Grünen kritisiert Fraktion

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Schul­zen­trum Oberpleis(Archiv)

Königswinter – Der Streit zwischen Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion geht in die nächste Runde. Im neuen Kapitel der Auseinandersetzung geht es um das umstrittene Thema Elternbeiträge für die OGS, das nach einer Vertagung im Hauptausschuss heute auf der Tagesordnung der Ratssitzung steht (17 Uhr, Aula Schulzentrum Oberpleis).

Während die Koalition von CDU, FDP und Grünen eine Erhöhung der Beiträge um zehn Prozent favorisiert und für die bislang beitragsfreien Geschwisterkinder 25 Prozent vorsehen will (die Rundschau berichtete), sprechen sich SPD und die Königswinterer Wählerinitiative dagegen aus – und nun auch die Grünen Königswinter. In Zeiten sozialer und politischer Verunsicherung gelte es, Familien zu stärken und Bildungseinrichtungen als Gemeinschaft zu tragen, schreibt Thomas Koppe, Ortsverbandsvorsitzender. Die Vorschläge der Koalition jedoch bedeuteten eine Mitfinanzierung der Einrichtungen durch die Eltern über den vom Gesetzgeber vorgesehenen Anteil von 19 Prozent hinaus und seien unsozial.

Grünen-Landtagskandidat Richard Ralfs erklärt: Mehrbelastungen für Familien seien unbedingt zu vermeiden, schließlich sei die Gesellschaft auf gut ausgebildete Jugendliche und intakte Familien angewiesen. Vielmehr möge der Vorschlag von SPD und Köwi verwirklicht werden, Einnahmen durch Erhöhung der Grundsteuer B zu generieren.

Thomas Koppe, der auch Vorstandssprecher der Königswinterer Grünen ist, wird deutlicher: „In der bisherigen Haushaltsdebatte hat die Koalition mit diesem Vorschlag ohne Gespür für den gesellschaftlichen Wert von Familien gehandelt und ein sozial völlig unangebrachtes Verursacherprinzip unterstellt. Dass dies mit Unterstützung aus den Reihen der Grünen-Fraktion passiert, ist für mich völlig unverständlich, da es unseren eigenen sozialen Grundsätzen widerspricht.“ Gerade der Wegfall der bisherigen Geschwisterkindregelung parallel zur Beitragserhöhung sei für Familien mit zwei oder mehr Kindern eine „enorme Mehrbelastung“. „Der Grünen-Ortsverband appelliert an alle Ratsmitglieder und insbesondere an die eigene Fraktion, mit ihrem Gewissen und in Verantwortung für die Familien der Stadt zu entscheiden und die Kombination aus Einführung einer neuen Beitragsstufe, gleichzeitiger linearer Erhöhung der Beitragssätze und Wegfall der bisherigen Geschwisterkindbefreiung abzulehnen“, erklärt Hoppe. (gri)

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