Bonn – Nach den Berichten über die Unterbesetzung der Bundespolizei an wichtigen Bahnhöfen in Nordrhein-Westfalen und der Kritik der Gewerkschaft der Polizei an den Zuständen haben sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber und der CDU-Landtagsabgeordnete Christos Katzidis eingeschaltet. Während Kelber dem Bund vorwirft, NRW und Bonn zu benachteiligen, hat Katzidis Bundesinnenminister Thomas de Maiziére schriftlich um Aufklärung gebeten.
Kelber hatte nach eigenen Aussagen zuletzt im Januar de Maizière über die geschlossene Polizeiwache am Bahnhof Siegburg, die mangelnde Präsenz am Bahnhof Bonn und die massive Unterbesetzung am Flughafen Köln/Bonn informiert und Abhilfe gefordert. Die Ursache für die Probleme sieht der Sozialdemokrat in den massiven Stellenkürzungen 2010 und 2011.
„NRW und Bonn werden benachteiligt“
Zwei Jahre später habe er erneut darauf hingewiesen, dass die Unterbesetzung der Polizei in NRW im Vergleich zu anderen Ländern besonders groß sei und gefordert, Beamte umzuverteilen. „Auch jetzt noch werden NRW und Bonn benachteiligt, viele Kräfte sind zum Beispiel nach Bayern abgezogen worden. Von den endlich größeren Neueinstellungs-Jahrgängen müssen jetzt verstärkt zusätzliche Beamte nach NRW kommen“, fordert Kelber.
Katzidis erklärt: „Sofern es eine Unterbesetzung der Bundespolizei am Bonner Hauptbahnhof, hohe Krankenquoten und unbrauchbare Funkgeräte geben sollte, wäre das bei der momentanen Bedrohungslage durch den Terrorismus ein besorgniserregender Zustand.“ Gerade bei der UN-Klimakonferenz COP23 Anfang November müsse der Hauptbahnhof und die zuständige Bundespolizei personell und technisch vorbereitet sein. „Es ist wichtig, dass internationale Besucher bereits am Bahnhof polizeiliche Ansprechpartner wahrnehmen. „Aus diesem Grunde habe ich mich heute mit einem Brief an den Bundesinnenminister gewandt und um eine zeitnahe Aufklärung und eine transparente Aussage über den Stand der Dinge gebeten“, so der CDU-Politiker.
„Wir müssen schnell informiert werden, ob die kolportierten Beschäftigungszahlen der Bundespolizei in NRW stimmen. Wenn wirklich 700 Planstellen nicht besetzt sind, interessieren mich weniger die Beweggründe warum das so ist, als die Bemühungen, diese große Differenz schnellstmöglich zu schließen. Gerade an wichtigen Verkehrsknotenpunkten wie unserem Hauptbahnhof in Bonn, müssen die Bürger ein Gefühl der Sicherheit haben“, ergänzt die CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Claudia Lücking-Michel. Sicherheit sei gerade auch für den ÖPNV wichtig.
