Bonn – Der Bonner Stadtrat hat am Donnerstagabend eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum abgelehnt und damit Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU) eine Niederlage bereitet. Er wollte sich vom Rat beauftragen lassen, sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass auch Kommunen das Recht haben, unsichere Orte im Gemeindegebiet mit Kameras beobachten zu lassen. Das darf zurzeit nur die Polizei.

Nach dem Tod des 17-jährigen Schülers Niklas vor einem Jahr in Bad Godesberg hatten der Runde Tisch gegen Gewalt und auch der Rat zur Kriminalprävention über die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und Straßen diskutiert. Kameras dürfen nur dort installiert werden, wo die Polizei sogenannte Kriminalitätsbrennpunkte, in denen Diebstahl, Körperverletzung und Sachbeschädigung vermehrt registriert werden, definiert.

1,6 Straftaten pro Tag im Bonner Loch

Davon gibt es nach statistischer Auswertung der Polizei aus den letzten fünf Jahren nur einen in der Stadt, das Bonner Loch mit 1,6 Straftaten pro Tag und 1,9 am Wochenende. Hier aber wird auf Kameras verzichtet, weil es umgebaut wird.

Daraufhin wollte sich der OB mit dem Ziel, das subjektive Sicherheitsgefühl zu verbessern, an die Landesregierung wenden und eine Gesetzesänderung einfordern. So sollten Kameras unter anderem da aufgestellt werden, wo es vermehrt durch Ruhestörungen durch größere Menschenansammlungen kommt.

Der Stadtrat aber lehnte den Vorstoß in namentlicher Abstimmung mit 42 Nein-, 31 Ja-Stimmen und 7 Enthaltungen ab. (dbr)