„Deutschland erwache“Keine Ermittlungen gegen Kölner AfD-Ratsherrn Rottmann
Der Kölner AfD-Politiker Hendrik Rottmann
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Köln – Die Staatsanwaltschaft Köln hat die Ermittlungen gegen den Kölner AfD-Ratsherren und früheren Kandidaten für den Posten des Oberbürgermeisters, Hendrik Rottmann, eingestellt. Es war wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen ermittelt worden. Rottmann hatte in einer Nachricht auf der Social-Media-Plattform Twitter im Januar einen Tweet mit den Worten: „Deutschland erwache“, beendet. Die Parole ist Teil des Sturmliedes, das von der SA der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) gesungen wurde und das heute verboten ist.
Laut Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn stehe die Äußerung der Parole in keinem eindeutig rechtsextremen Kontext. „Der Tweet war mehrdeutig und stachelte nicht zu Hass auf. Das hat eine intensive Prüfung des Sachverhalts ergeben“, begründete Willuhn die Entscheidung der Staatsanwaltschaft.
Die Kurznachricht von Rottmann ist mittlerweile gelöscht, ebenso wie dessen Twitter-Profil. Rottmann hatte sich Januar auf eine vermeintliche Aussage der Bundesintegrationsbeauftragten, Aydan Özuguz, bezogen. Die soll in einem Tweet angeblich ein Wahlrecht für Flüchtlinge gefordert haben. Laut einer Sprecherin handelte es sich bei dem Zitat aber um eine Fälschung. (bks)