Köln – Eine neue „Klinik“ bietet demnächst kostenlose Erste Hilfe in Sachen Recht von Studierenden für Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten an. Eine karitative Einrichtung „im Dienst am Mandanten“ schwebt Maximilian Oehl vor. Er ist eines der sieben Vorstandsmitglieder des vor kurzem gegründeten Vereins zum Aufbau der „Refugee Law Clinic“. Die Jurastudenten und Doktoranden wünschen sich nicht nur mehr Praxisnähe im Studium, sondern wollen mit ihrem Wissen anderen helfen und sich sozial engagieren.
„Wir streben auf Dauer eine kostenlose Rechtsberatung an für diejenigen, die hier fremd sind und sich das selbst nicht leisten können“, sagt der 24-Jährige. „Aber wir üben natürlich keine anwaltliche Tätigkeit aus, das dürfen nur Volljuristen.“ Bis vor wenigen Jahren war eine studentische Rechtsberatung nicht erlaubt. Doch mit einer Änderung des Gesetzes 2008 ist im Rechtsdienstleistungsgesetz, Paragraf 6, Absatz 2, festgelegt, dass auch Laien sich in dem Bereich engagieren dürfen. „Unter der Voraussetzung, dass ein Volljurist dabei ist, der das Ganze überwacht und eine Anleitung gewährleistet“, sagt Oehl, der am Lehrstuhl für öffentliches Recht, Völker- und Europarecht der Universität als studentische Hilfskraft arbeitet. Seit Ende Februar läuft der Aufbau der Law Clinic. Knapp 30 Helfer gehören schon zum engagierten Team. Das Themenfeld haben sie bereits abgesteckt: „Wir möchten uns besonders auf Fragen rund ums Asyl- und Aufenthaltsrecht spezialisieren.“
Nun ist der studentische Verein noch auf der Suche nach weiteren Unterstützern, besonders nach einem Anwalt. Es werden Gespräche mit Stadt, Verbänden und Hochschulen geführt und für das Projekt geworben. Als Schirmherr gewannen sie Professor Bernhard Kempen, Leiter des Instituts für Völkerrecht und ausländisches Öffentliches Recht an der Universität zu Köln.
Wertvolle Tipps erhielten Oehl & Co. besonders von der Law Clinic Gießen. Die Initiative aus der dortigen Hochschule startete bereits vor fünf Jahren. „Sie ist bundesweit Vorreiter und Vorbild für uns“, erläutert Max Oehl. Im angelsächsischen Rechtsraum sind solche Refugee-Initiativen schon länger etabliert.
Für die Kölner bleibt noch einiges zu tun. Vor allem müssen die nötigen Fortbildungen für die künftigen Helfer auf die Beine gestellt werden. Kontakte wurden unter anderem zum Flüchtlingsrat NRW und zur Gemeinnützigen Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender (GGUA) in Münster geknüpft. Die Clinic-Gründer loten aus, wo tatsächlich Beratungs- und Hilfsbedarf besteht. „Wir wollen ja eine sinnvolle Ergänzung zu bestehenden Angeboten sein. Wohlfahrtsverbände und andere Organisationen haben oft kaum personellen Kapazitäten für eine Begleitung zu Ämtern oder ähnliches“, erklärt der 24-Jährige.
Die Studenten haben beim Besuch eines Flüchtlingswohnheims in der Nähe der Universität bereits erste Erfahrungen gesammelt. Nun hofft das Team, „dass sich ein Anwalt findet, der unsere Arbeit begleiten möchte.“ Das kostet allerdings Zeit. Doch die nimmt sich auch Max Oehl, obwohl er sich allmählich auf sein erstes Staatsexamen im nächsten Jahr vorbereiten muss: „Wichtig ist doch, dass man eine sinnvolle Arbeit macht.“
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