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1,8 Millionen Euro MieteKöln baut Hallen für Geflüchtete ab – und muss dennoch zahlen

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Flüchtlingshalle Ossendorf

Leer, aber teuer: Obwohl die Hallen abgebaut werden, muss die Stadt Köln bis April 2020 Miete zahlen.

Köln – Die Stadt Köln baut weiter Notunterkünfte für Flüchtlinge ab, die sie wegen der großen Zuwanderungswelle 2015 aufgebaut hatte, nun aber nicht mehr benötigt. 8.126 Geflüchtete sind noch untergebracht, in Spitzenzeiten waren es mehr als 13.000.

Das kostspieligste Objekt, das keinen Nutzen mehr bringt, steht in Ossendorf am Butzweilerhof: Im Juni beginnt vorzeitig der Abbau der Leichtbauhallen, in denen bis zu 480 Menschen Platz fanden. Der Pachtvertrag für das Grundstück wird nicht verlängert. Bis Ende April 2020 muss die Stadt dennoch Miete für die Hallen zahlen: 162.506,76 Euro jeden Monat, das macht für diese elf Monate fast 1,8 Millionen. Empfänger des Geldes ist eine niederländische Firma, der auch die Leichtbauhallen in Ostheim gehören. Diese stehen ebenfalls leer, dienen aber als Notreserve.

Alle Hotel-Verträge ohne Befristung sind gekündigt

„In der Notphase war es nicht möglich, die Vertragslaufzeiten besser aufeinander abzustimmen“, bedauerte Wohnungsamts-Chef Josef Ludwig. Er hatte gehofft, dass der Mietvertrag mit der „Modernen Stadt“ in Ossendorf, der das Grundstück gehört, um ein Jahr hätte verlängert werden können. Doch das Grundstück, für das die Stadt zusätzlich monatlich eine Pacht von 28.800 Euro zahlt, wird verkauft. Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) will dort einen Bürokomplex errichten, um ihre Bezirksstelle für den Nordrhein dort unterzubekommen. Auch 250 Tiefgaragenstellplätze sind geplant. Dennoch muss die Stadt zunächst das Gelände, auf dem die Hallen stehen, in den ursprünglichen Zustand zurückversetzen. Das heißt, alle Versorgungsleitungen müssen ausgegraben und der Boden aufgefüllt werden, so dass er wieder grünt. Das alleine wird etwa 1,2 Millionen Euro kosten.

Weitere Plätze baut die Stadt bei angemieteten Hotels ab. Seit dem „Fall Horitzky“, bei dem die Stadt mit einer CDU-Politikerin einen Mietvertrag mit ungewöhnlich langer Laufzeit und Belegungsgarantie abschloss, der dem politischen Ziel der CDU widersprach, wurden alle Verträge durchforstet. „Wir haben alle Verträge, die keine Laufzeitvereinbarung hatten, gekündigt. Ausgelaufene Verträge wurden nicht verlängert“, sagte Ludwig. Er betont, dass das Wohnungsamt mit den Plätzen von Horitzky wegen Größe und Lage sehr zufrieden sei. Ende 2017 hatte die Stadt noch 2.465 Herbergsplätze gemietet, etwa 1.700 sind übrig. „Weil diese Unterbringungsart sehr flexibel genutzt werden kann, werden wir 400 oder 500 behalten“, schätzt Ludwig. Üblicherweise zahle die Stadt den Wirten 28 bis 35 Euro je Platz und Nacht.

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