Köln – Zustimmung und Kritik hat der Doppelhaushalt 2016/17 nach seiner Einbringung am Dienstag im Rat ausgelöst. Dr. Ortwin Weltrich, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer begrüßte die Vorschläge der Verwaltung, „weil es auch unsere Forderung war, nicht an der Gewerbe- und Grundsteuerschraube zu drehen. Eine Erhöhung der Grundsteuer hätte bei den hohen Mieten in Köln die Mieter weiter belastet“. Sorge bereite dem Handwerk, „dass es wieder nicht gelungen ist, zu sparen. Fairerweise muss man aber sagen, dass Oberbürgermeisterin Henriette Reker keine Zeit für eine sachgerechte Ausgabenpolitik hatte. Dass es nicht so bleiben kann wie bisher, ist – glaube ich – allen klar“.
Die Gewerkschaft Verdi kritisiert die Pläne der Stadtkämmerin Gabriele C. Klug, die städtischen Töchter und Beteiligungsgesellschaften stärker zur Kasse zu bitten. Eine zukunftsfähige Politik sehe anders aus. Verdi kritisiert die Reduzierung die Beitragsfreiheit für Kitas von anderthalb auf ein Jahr. Darüber hinaus fordert die Gewerkschaft, dass der Bund die Finanzierung von Aufgaben mit übernimmt, die er den Kommunen auferlegt.
Erwartungsgemäß begrüßt das Bündnis aus CDU und Grünen, das die OB-Kandidatur Rekers gemeinsam mit der FDP unterstützt hatte, den vorgelegten Haushalt.
„Mit der Aufstellung des Doppelhaushaltes schafft die Oberbürgermeisterin endlich die Voraussetzungen für eine Neuorientierung der Kölner Finanzpolitik“, sagt Bernd Petelkau, Vorsitzender der CDU-Fraktion. In den Haushaltsberatungen ab dem Jahr 2018 müsse aber eine grundsätzliche Aufgabenkritik durchgeführt werden.
Mit dem Haushalt 2018 werde es notwendig sein, einen strukturierten Konsolidierungsprozess zu starten, erklärt Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer der Grünen. Trotz positiver Bewertung des vorgelegten Entwurfs kündigt Frank an, dass die Grünen nun „einige notwendige politische Korrekturen und Schwerpunktsetzungen“ am Etatentwurf anstreben werden und dabei das Gespräch mit allen demokratischen Kräften im Rat führen wollen.
Für die FDP unterstreicht deren Fraktionsvorsitzender Ralph Sterck: „Dies ist ein Haushalt des Übergangs, der aber in die richtige Richtung weist. Insbesondere freuen wir uns über 100 zusätzlicher Ordnungskräfte, die mehr Sicherheit schaffen.“
Gleichwohl hätte sich die FDP mehr Sparwillen gewünscht. Die Liberalen seien jedoch „erleichtert, dass trotzdem auf Steuererhöhungen verzichtet werden kann“.
„Enttäuscht“ vom Etatentwurf zeigen sich unterdessen die Sozialdemokraten. Das Werk schließe immer noch mit einer Neuverschuldung von 250 Millionen Euro. Die zusätzliche Lücke von 40 Millionen „sollen allerdings ganz überwiegend doch die Kölnerinnen und Kölner stopfen – erheblich höhere Gebühren für Bildung in der Kita und der Offenen Ganztagsschule, höhere Eintrittspreise in Museen, höhere Parkgebühren. Das wirkt planlos und unkreativ“, so SPD-Fraktionschef Martin Börschel.
