Aktuelle Nachrichten aus Köln, der Region und der ganzen Welt
Kölnische Rundschau | Archäologische Zone: Streit um erhöhte Grabungskosten
20. November 2013
http://www.rundschau-online.de/2911402
©

Archäologische Zone: Streit um erhöhte Grabungskosten

hat die Kosten für die Grabungen überprüft und ist zu einem Mehraufwand von rund fünf Millionen Euro gekommen. (Foto: Hanano)

hat die Kosten für die Grabungen überprüft und ist zu einem Mehraufwand von rund fünf Millionen Euro gekommen. (Foto: Hanano)

Köln -

Gerade hat die Stadt die kalkulierten Mehrkosten für den Bau des neuen Museums auf unter zehn Prozent des veranschlagten Budgets von 51,7 Millionen Euro gedrückt, da macht die Hiobsbotschaft von einer Erhöhung der Grabungskosten um rund fünf Millionen Euro die Runde. Nach Angaben der Stadt ist diese Kostensteigerung bei dem Projekt Archäologische Zone/ Jüdisches Museum noch in der Amtszeit des früheren Projektleiters Sven Schütte entstanden. In der Stadtspitze werde nun darüber nachgedacht, die Differenz durch Änderungen im Gesamtprojekt auszugleichen, heißt es aus dem Rathaus.

Nach Übernahme des Projektes im April dieses Jahres seien dem kommissarischen Leiter Dr. Marcus Trier „erhebliche Differenzen“ zwischen den vom Stadtrat bereitgestellten Grabungsmitteln und den tatsächlich im Kulturdezernat erfolgten Ausgaben aufgefallen, teilt die Stadt mit. Kämmerin Gabriele Klug, die nach Abschied des Beigeordneten Georg Quander kommissarisch für das Dezernat Kunst und Kultur zuständig war, ordnete daher eine sofortige Kontrolle der Grabungskosten an.

Die Überprüfung lasse nun erkennen, dass die Ausgaben erheblich höher lagen als die vom Rat freigegebenen Mittel. Bereitgestellt waren 2,31 Millionen Euro, verausgabt wurden nach ersten Erkenntnissen 7,29 Millionen Euro. Oberbürgermeister Jürgen Roters habe das Rechnungsprüfungsamt beauftragt, den Sachverhalt zu durchleuchten. Vom Ergebnis hingen mögliche weitere Schritte ab, so die Stadt.

Die nun festgestellten Grabungskosten beinhalten nicht nur Ausgaben für Personal und Erdarbeiten, sondern auch für Abfall- und Baustellencontainer, das Grabungszelt, Werkzeug, Maschinen und Materialien für die Bau- und Wintersicherung. Wie Schüttes Anwalt Dr. Hubert Minz ausführt, sei stets strittig gewesen, welcher Kostenstelle diese Posten zuzurechnen seien – nach Schüttes Ansicht seien sie Teil der Gesamt- und nicht der Grabungskosten. Die reinen Grabungskosten hätten zum Zeitpunkt der Abberufung seines Mandaten als Projektleiter nur unwesentlich über dem vereinbarten Limit gelegen. Im Übrigen seien Schüttes Vorgesetzte stets über die Kostenentwicklung informiert gewesen, unterstreicht der Rechtsanwalt.

Die Ratsfraktionen reagierten unterschiedlich auf die Zahlen. Zwar wird im Rathaus allgemein die Ansicht vertreten, dass die neue Kostenerhöhung keinen neuen Ratsbeschluss erzwinge, der Stadtrat wird jedoch über die Entwicklung informiert werden müssen. „Wir werden in diesem Fall beantragen, dass der Rat neu über das Projekt beschließen soll“, sagt Winrich Granitzka, Fraktionschef der CDU, die von einem „Fass ohne Boden“ spricht. Kommt es zum neuen Beschluss, könnte auch das von den Freien Wähler initiierte Bürgerbegehren gegen die bisherige Planung greifen.

Mangelhaftes Controlling

Einen neuen Baubeschluss halten SPD, FDP und Grüne dagegen nicht für erforderlich. Allerdings äußern alle drei Fraktionen Befremden über ein offenbar mangelhaftes Controlling. Die Verantwortlichen müssten ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden, fordert Grünen-Fraktionschefin Barbara Moritz.

Die neue Kulturdezernentin Susanne Laugwitz-Aulbach, seit September im Amt, verspricht „Transparenz“ und „rückhaltlose Aufklärung“, sieht das Projekt aber „in keiner Weise gefährdet“: Durch kritische Überprüfung der Planung sei es bereits gelungen, sechs Millionen Euro einzusparen, und sie sei zuversichtlich, dass die Kosten weiter reduziert werden können.

Das hofft auch Dr. Eva Bürgermeister (SPD): „Wir müssen den Kostenrahmen einhalten.“ Von den grundsätzlichen Bauzielen wollen die drei Fraktionen aber nicht abrücken. FDP-Fraktionschef Ralph Sterck unterstreicht: „Fehlentwicklungen bei der Ausgrabung kann der Hochbau finanziell nicht auffangen.“