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BundestagswahlDemokratische Parteien unterschreiben Fairness-Vereinbarung

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Der Wahlkampf nimmt Fahrt auf. Die de­mo­kra­ti­schen Parteien in Köln haben sich wieder dazu ver­p­lich­tet, dass es bei aller Auß­ein­an­der­set­zung nicht zu Aus­gren­zung kommen darf.

Köln – Es hat bereits Tradition in der politischen Kultur Kölns: Auch vor der Bundestagswahl haben die Kreisverbände der demokratischen Parteien die Fairness-Vereinbarung des „Runden Tisches für Integration“ unterschrieben. Damit verpflichten sie sich erneut, nicht auf Kosten von Menschen mit Migrationshintergrund Wahlkampf zu betreiben, keine Vorurteile gegen Flüchtlinge und Migranten zu schüren und zu dulden sowie Migranten und Flüchtlinge nicht für negative gesellschaftliche Entwicklungen wie Arbeitslosigkeit oder die Gefährdung der inneren Sicherheit verantwortlich zu machen.

„Alle demokratischen Parteien in Köln, die an der Bundestagswahl teilnehmen, haben sogleich unterschrieben: CDU, SPD, FDP, Grüne und Die Linke“, sagt Wolfgang Uellenberg - van Dawen vom Runden Tisch. Gar nicht erst vorgelegt wurde die Vereinbarung der AfD. „Sie widersprechen schon mit ihrem Partei- und Wahlprogramm den Grundsätzen der Vereinbarung“, sagt Uellenberg - van Dawen.

Dass sich die demokratischen Parteien an das Unterzeichnete halten, darauf werden die rund 60 Mitglieder des Runden Tisches achten. Zudem rufen sie dazu auf, mutmaßliche Verstöße gegen die Vereinbarung zu melden. Ob es sich dann wirklich um eine Zuwiderhandlung handelt, das entscheiden die beiden Schiedsleute: Seit Jahren sind das Hannelore Bartscherer, Vorsitzende des Katholikenausschusses, und Rolf Domning, Stadtsuperintendent der evangelischen Kirche.

„Wir können in Köln froh darüber sein, dass wir uns auf so etwas einigen können“, sagt Domning. Notwendig sei die Vereinbarung jedoch leider mehr den je. „Es gibt eine Atmosphäre der Angst in der Gesellschaft“, sagt der Geistliche. Diese Atmosphäre sei ein Nährboden für Fremdenfeindlichkeit. „Und die AfD befördert das stark“, mahnt Domning.

In etwas über zehn Jahren musste der Runde Tisch bisher in zwei Fällen einschreiten. Reden wollen die Schiedsleute über die Vorkommnisse aber nicht mehr. „Wir haben das aufgearbeitet mit allen Seiten und geklärt. Damit ist das bereinigt“, sagt Bartscherer.

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