Köln – Sieben aus 36. So viele verkaufsoffene Sonntage genehmigt die Stadtverwaltung für das Jahr 2017. Wie erwartet wurde die ursprüngliche Verordnung im Hauptausschuss am Montag gekippt – vorsorglich.

Die Gewerkschaft Verdi hatte gegen diese geklagt und hätte nach Einschätzung der Stadt auch gewonnen. Die Mehrheit aus CDU, Grünen und FDP wollte dann aber wenigstens sieben verkaufsoffene Sonntage in 2017 retten.

Alle Genehmigung kippen

SPD und Linke stimmten dagegen. Sie wollten alle Genehmigung kippen. Begründet hatten die Sozialdemokraten ihre Ablehnung damit, dass sie Rechtssicherheit für die Einzelhändler wolle. Denn diese sieben, dies bestätigte auch Stadtdirektor Dr. Stephan Keller, haben vor Gericht eine „gute Chance“ gegen Klagen zu bestehen. Die Verwaltung erwarte einen Leitfaden des Wirtschaftsministeriums, wie in dieser Sache zu verfahren sei.

„Wir wollen den Einzelhändlern nicht von vornherein die Chance nehmen“, begründete der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Jörg Frank, die Zustimmung der Mehrheit. Das Risiko liege aber bei den Veranstaltern. Bernd Petelkau, Fraktionschef der CDU, erinnerte daran, dass die „traditionellen Straßenfeste Vorlauf für ihre Planungen“ bräuchten. Daher sei es falsch zu versuchen, einen Konsens zu erreichen. Dabei verstreiche zu viel Zeit. Ralph Sterck, FDP-Fraktionschef, äußerte seine Enttäuschung über den Angriff von Verdi, obwohl die Gewerkschaft Teil der Konsensrunde sei.

Stattfinden sollen die verkaufsoffenen Sonntage in der Neustadt-Süd, Deutz, Neu-Ehrenfeld, Nippes, Chorweiler, Kalk und Rath-Heumar – wenn niemand dagegen klagt und vor Gericht recht bekommt.