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Kölnische Rundschau | Grüne Plakette: Streit um die Umweltzone in Köln
03. January 2014
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Grüne Plakette: Streit um die Umweltzone in Köln

: Ab 1. Juli dürfen nur noch Autos mit grüner Plakette durch die Umweltzone fahren. (Foto: Gauger)

: Ab 1. Juli dürfen nur noch Autos mit grüner Plakette durch die Umweltzone fahren. (Foto: Gauger)

Köln -

Zu den Neuerungen, die uns in diesem Jahr erwarten, zählt auch eine Verschärfung der Regelungen zur Umweltzone. Ab dem 1. Juli dürfen nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette in den entsprechend gekennzeichneten Bereich einfahren, der den größten Teil des linksrheinischen Köln sowie einige rechtsrheinische Stadtteile wie Deutz und Kalk umfasst.

Für Autos mit gelber Plakette gilt ab 1. Juli in der Kölner Umweltzone ein Fahrverbot, wie es bereits für Wagen mit roter Plakette und ohne Plakette besteht. Ausnahmen bilden nur wenige Transitstrecken wie die A1, die A57, Teile des Militärrings und der Inneren Kanalstraße sowie die Zoobrücke und die Stadtautobahn (B 55a).

Aktuell haben in Köln 425 000 Kraftfahrzeuge Anspruch auf eine grüner Plakette und noch 23 000 Fahrzeuge dürfen ihre Windschutzscheibe mit einer gelben Plakette bekleben. Die rote Plakette tragen noch 4066 Fahrzeuge, und ohne jegliche Plakette sind in Köln 2188 Gefährte unterwegs (in der Regel Oldtimer mit „H“-Kennzeichen und Spezialfahrzeuge).

Laut Ordnungsamtsleiter Robert Kilp wurden im vergangenen Jahr 5182 Verstöße gegen die Plakettenpflicht registriert. Das sind deutlich mehr als 2012 (2200 Verstöße). Auch die Zahl der verhängten Knöllchen ist deutlich gestiegen: 326 Mal wurde ein Bußgeld verhängt, 124 Autohalter bezahlten, in 202 Fällen läuft das Verfahren noch.

„Wir wollen für bessere Luft Sorgen“

4856 Verstöße erledigten sich aber ganz anders, berichtet der Amtsleiter: Die Halter hätten eine grüne oder gelbe Plakette gekauft. „Darum geht es uns ja auch. Wir wollen keine Bußgelder eintreiben, sondern für bessere Luft in der Stadt sorgen“, unterstreicht Kilp.

Der Automobilclub ADAC ist gegen die geplante Verschärfung der Fahrverbote. „Wir lehnen die Umweltzonen weiterhin ab, da sie nicht geeignet sind, die Luftqualität dauerhaft zu verbessern und ihre minimale Wirkung in keinem Verhältnis zu der damit verbundenen Einschränkung der Mobilität steht“, betont Gabriele Schön vom ADAC Nordrhein.

Es gebe weitaus effektivere Möglichkeiten, um für bessere Luft zu sorgen. Beispielsweise lasse sich mit einer optimalen Ampelsteuerung der Schadstoffausstoß der Kraftfahrzeuge in Großstädten „um 40 bis 60 Prozent senken“. Außerdem trage der Autoverkehr nur einen geringen Teil zur Feinstaub- und Stickoxidbelastung in Köln bei. Hier müsse man auch die Industrie, private Kaminöfen und die starke Abgasbelastung durch die Rheinschiffe in den Blick nehmen.

Wer ohne die vorgeschriebene Plakette durch die Umweltzone fährt, muss zurzeit mit 40 Euro Bußgeld und einem Punkt in Flensburg rechnen. Wenn am 1. Mai der neue Bußgeldkatalog in Kraft tritt, werden satte 80 Euro fällig, allerdings ohne Punkt.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte der Stadt Köln voriges Jahr vorgeworfen, dass sie die Einhaltung der Umweltzone praktisch überhaupt nicht kontrolliere. Die Rede war von „Totalverweigerung“.

Hintergrund ist, dass die Stadt die Halter der fraglichen Fahrzeuge nicht unbedingt belangen kann. Denn das Amtsgericht Köln akzeptiert die Bußgelder nur, wenn der Fahrzeugführer dabei angetroffen wurde, wie er verbotswidrig durch die Umweltzone fuhr. Im April 2013 wurden die Regelungen der Straßenverkehrsordnung in soweit verschärft, als das Ordnungsamt den Haltern betroffener Fahrzeuge zumindest die Kosten des Verfahrens in Rechnung stellen kann, wenn sich der verantwortliche Fahrzeugführer nicht ermitteln lässt. (fu/sts)