Köln – Noch ist der Kalkberg als Standort für eine Rettungshubschrauberstation nicht beerdigt. Aber, wie Ralf Unna (Grüne) in der aktuellen Stunde des Rates gestern betonte: „Der Sargnagel ist schon angesetzt.“ Bevor er endgültig eingeschlagen werden soll, wird die Debatte nochmals in den Fachgremien geführt werden. Doch dann wird es wohl so sein, dass die Stadt Köln sich von dem Standort trennt. Denn darüber herrschte im Rat gestern über alle Fraktionsgrenzen hinweg Einigkeit: Vertrauen hat keiner mehr in den Kalkberg. Und die Schuld daran wurde vor allem Stadtdirektor Guido Kahlen gegeben.
Es bleibt beim Baustopp
Das weitere Vorgehen ist festgelegt durch einen gemeinsamen Antrag von CDU, Grünen und FDP, ergänzt durch einen Punkt von den Linken, dem letztlich auch die SPD zustimmte. Es bleibt beim Baustopp für die Hubschrauberstation, so wie es der Rat bereits im vergangenen Dezember beschlossen hat. Bis zur Sitzung des Hauptausschusses am 11. April soll die Verwaltung vorlegen, wie viel es kosten wird, die Halde zu sichern, deren von Kalk und Giftstoffen durchsetzte Böschungen abzurutschen drohen. Auch soll klar benannt werden, wie lange es dauern wird, die Sicherungsmaßnahmen umzusetzen. Auch verlangt der Rat bis dahin eine juristische Einschätzung, wie realistisch Schadensersatzforderungen gegenüber ehemaligen Gutachtern und Baufirmen sind. Eine Antwort wird zudem auf die Frage erwartet, welche Auswirkungen das alles auf den Haushalt hat. Schließlich soll es noch eine Gegenüberstellung der Investitionskosten für Alternativstandorte geben.
Bei diesem Punkt konnte Stadtdirektor Kahlen mit einer Überraschung aufwarten. Wie ihm bekannt gemacht worden sei, würden die Städtischen Kliniken nun selbst überprüfen, ob das Krankenhaus Merheim als Standort für eine Rettungshubschrauberstation geeignet ist. Bei der bisherigen Suche nach Alternativen wurde Merheim immer rundweg abgelehnt.
Kritik der Ratsmitglieder
Aber auch das schützte Kahlen nicht vor harter Kritik aus den Reihen der Ratsmitglieder. Jürgen Strahl (CDU) sieht den Stadtdirektor in der Verantwortung auch für die fehlerhaften Anfangsgutachten. „Jeder Bauherr ist für die Statik verantwortlich.“ Dazu komme die Verantwortung für die 50 000 Tonnen schwere Kuppe, die im Auftrag der Stadt auf die Halde aufgeschüttet wurde und für die Bergstraße, die viel zu tief in die Halde eingeschnitten wurde. „Wir müssen uns doch als ehrenamtliche Politiker auf das verlassen können, was uns vorgelegt wird“, sagte Ralf Unna (Grüne) in Richtung Kahlen. „Wir haben kein Vertrauen mehr in ihre Vorlagen und in den Standort“, ergänzte Ulrich Breite (FDP). Und auch wenn die SPD ihren Mann Kahlen nicht frontal anging, seiner Arbeit stellte sie ein schlechtes Zeugnis aus: „Einer Rettungshubschrauberstation sind wir bis heute nicht näher gekommen (Sven Kaske).“
OB Henriette Reker regte schließlich eine Sondersitzung aller zuständigen Ausschüsse an, um das Thema Kalkberg final anzugehen.
