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Kölner Moschee: Baufortschritt in vielen Stufen

Die endgültige Ausführung der Freitreppe ist einer von mehreren Streitpunkten.

Die endgültige Ausführung der Freitreppe ist einer von mehreren Streitpunkten.

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Meisenberg

Köln -

Mehr als zwei Jahre sind ins Land gezogen, seit sich die Türkisch-Islamische Union Ditib und ihr Architekt Paul Böhm im Streit um Mängel beim Bau der Ehrenfelder Moschee auf ein gerichtliches, selbstständiges Beweisverfahren geeinigt haben. Und noch immer warten nicht nur sie auf ein Mängelgutachten, ohne das weder der Rechtsstreit, noch der Bau des Sakralbaus an der Venloer Straße abgeschlossen werden soll. Die Ditib erwägt nun, einige Bereiche des Bauwerks auf eigenes finanzielles Risiko fertigzustellen.

In zwei Verfahren streitet sich die Ditib einerseits mit dem Architekten Paul Böhm, andererseits mit der Betonbaufirma Nuha über die Qualität der Bauausführung. Im März 2012 verständigten sich Ditib und Böhm auf das Beweisverfahren, das einem Zivilprozess vorgeschaltet werden kann und bei dem ausgelotet werden soll, ob eine außergerichtliche Einigung möglich ist. Aber erst dauerte es Monate, bis das Landgericht den Gutachter bestellt hatte, dann weitere Monate, bis der Sachverständige das erste Mal die Mängel in Augenschein nahm und sie dokumentierte.

In der gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen der Ditib und Nuha hat das Landgericht zwischenzeitlich bereits ein Urteil zugunsten des Bauherren gefällt, das der Betonbauer nun vor dem Oberlandesgericht anficht. Der Betonbauer klagt auf die Zahlung von ausstehendem Werklohn in Höhe von 2,2 Millionen Euro, während die Ditib die Auffassung vertritt, mit geleisteten 10,8 Millionen Euro sei Nuha angesichts der vielen Baumängel schon überbezahlt.

Das OLG ließ nach der ersten mündlichen Verhandlung Mitte Mai in einem Hinweisbeschluss gestern erneut durchblicken, dass es keinen „kurzen Prozess“ machen will. Werklohn sei Werklohn, und der sei unabhängig von der Frage fällig, ob die Ditib dem Betonbauer zu recht fristlos gekündigt hat. Immerhin sei das Bauwerk entstanden, es sei nicht völlig unbrauchbar und müsse auch nicht abgerissen werden, erklärte der Vorsitzende Richter am OLG, Edmund Schmitt. Zunächst werde das Gericht nun Nuhas Schlussrechnung inklusive der Nachträge überprüfen und erst dann der Frage nachgehen, inwieweit die von der Ditib beklagten Mängel zu einer Minderung der Summe führen. Dabei werde auch zu klären sein, ob das Abweichen von der ursprünglich vereinbarten Betonrezeptur nachträglich zwischen beiden Seiten vereinbart wurde, erklärte Schmitt.

Kita für alle geplant

Voraussichtlich im Oktober werde das Gericht erneut in die Beweiserhebung einsteigen. Zur Urteilsfindung soll neben der Befragung von Zeugen unter anderem auch das Gutachten aus dem selbstständigen Beweisverfahren dienen. Doch wann das vorliegen wird, konnte das Landgericht auch gestern nicht beantworten. Eine Vielzahl von Mängeln und damit verbundene Fragen mache dieses Verfahren äußerst komplex, sagte der Sprecher des Landgerichts, Dr. Christian Hoppe.

Eigentlich müsste die Ditib den Ausgang des Rechtsstreits abwarten, um sicherzugehen, dass sie nicht auf den Kosten der Mängelbeseitigung sitzen bleibt. Aber da das Werk schon so lange auf Vollendung wartet, wird im Vorstand darüber nachgedacht, das Risiko in Kauf zu nehmen und neben dem Innenhof auch die ihm zur Venloer Straße vorgelagerte Freitreppe fertigzustellen. Die Planungen seien abgeschlossen, die Aufträge zur Korrektur fehlgeplanter Regenwasserabläufe im Innenhof sogar schon vergeben, sagte der Ditib-Vorsitzende Prof. Izzet Er.

Die Ditib würde gerne auch den Innenausbau fertigstellen, aber ihr sind die Hände gebunden, wie Selim Mercan vom Bundesvorstand verdeutlichte. Immerhin konnte die Türkisch-Islamische Union den Verwaltungstrakt und die Vortragsräume in Betrieb nehmen, auch die Einkaufsmagistrale soll im nun beginnenden Fastenmonat Ramadan ihrer Bestimmung übergeben werden. Die Hälfte der 18 Ladenlokale ist nach den Worten Ers inzwischen vermietet. Ferner plant die Ditib in ihrem Domizil an der Subbelrather Straße eine Kindertagesstätte einzurichten. Auch wenn diese in islamischer Trägerschaft betrieben wird, stehe sie allen Kölner Familien offen.