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Kölner Politiker verteidigen Silvester-Einsatz„Was wäre die Alternative gewesen?“

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Köln – Ungewöhnlich deutlich haben sich führende Kölner Grünen-Politiker von den Aussagen der Partei-Bundesvorsitzenden Simone Peter distanziert. Peter hatte angesichts der Überprüfung nordafrikanisch aussehender Männer am Hauptbahnhofdie Frage nach Verhältnis- und Rechtmäßigkeit gestellt.

Der Kölner Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Jörg Frank sagte: „Aufgrund welcher Fakten die grüne Bundesvorsitzende Simone Peter beurteilen kann, ob der Polizeieinsatz im Kölner Hauptbahnhof rassistisch geprägt gewesen sein sollte, das heißt Menschen aufgrund der tatsächlichen oder vermeintlichen ethnischen Zugehörigkeit oder Herkunft polizeilich behandelt wurden, entzieht sich meiner Kenntnis.“

Frank war laut eigener Aussage selbst bis 2.30 Uhr vor Ort und bezeichnete den Einsatz gestern als angemessen, präventiv und notwendig angesichts der sexuellen Übergriffe im Jahr zuvor. Er verglich das Auftreten der Polizei mit dem Einsatz bei Risikospielen in der Fußball-Bundesliga. Frank sagte, er werde nun das Gespräch mit Peter suchen.

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Deftige Worte fand Andreas Hupke, Grünen-Bezirksbürgermeister der Innenstadt, zur Kritik – unter anderem in den sozialen Medien – an der Polizei. „Äußerungen über die Polizei, ihr Vorgehen am Silvesterabend in Köln wäre teilweise rassistisch motiviert gewesen (’Racial Profiling’), machen mich fassungslos und sehr wütend!“

Oberbürgermeisterin Henriette Reker hatte sich schon am Sonntag bei der Polizei bedankt. Ähnlich wie Frank und Hupke verteidigte der Großteil der Ratsfraktionen die Polizei. Ralph Elster, stellvertretender CDU-Fraktionschef, sagte: „Die Kontrollen waren weder anlasslos noch willkürlich.“

SPD-Fraktionsvorsitzender Martin Börschel bezeichnete die Überprüfung ohne unmittelbaren Anlass als schwerwiegend, angesichts der Gesamtlage aber als gerechtfertigt. Er fragte: „Was wäre denn die Alternative gewesen?“ Ulrich Breite, Fraktionsgeschäftsführer der FDP, verteidigte das Kontrollieren einer bestimmten Klientel. „Man darf es aber nicht damit verwechseln, dass alle jüngeren Männer aus Marokko oder Tunesien kein Benehmen haben.“

Dagegen kritisierte Linken-Fraktionssprecher Jörg Detjen die Polizei. Sie habe junge Menschen mit Migrationshintergrund ohne Tatvorwürfe kontrolliert und abgedrängt. Er regte an, eine öffentliche Veranstaltung mit Musik und Kultur vor Dom und Hauptbahnhof zu prüfen. „Wir müssen einladen statt abdrängen!“ Er werde seine kritischen Fragen in der Sitzung des Polizeibeirats am 18. Januar stellen.

Dort will auch Frank kritische Fragen zum Begriff „Nafri“ stellen, die Polizei hatte ihn bei Twitter verwendet. „Eine Gleichsetzung des polizeiinternen Jargons ’Nafri’ für Menschen aus Nordafrika mit Intensivtätern aus dieser Region hat eine schleichend rassistische Tendenz, die wir strikt ablehnen.“ Ulrich Breite (FDP) sagte: „Der Begriff ist nicht rassistisch. Es ist ein Polizeibegriff, der eine bestimmte Personengruppe meint, die aggressive Gewalttaten begeht.“

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