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Kölnische Rundschau | Nach den Silvester-Übergriffen: Kölner Polizei gibt Hauptausschuss einen Korb
11. January 2016
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Nach den Silvester-Übergriffen: Kölner Polizei gibt Hauptausschuss einen Korb

Polizei in Köln

Polizei in Köln

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dpa

Köln -

Die Polizei hat es nicht für nötig befunden, der Stadt am Montag im Hauptausschuss Rede und Antwort zu stehen. Die FDP-Fraktion hatte eine aktuelle Stunde zu den Vorkommnissen in der Silvesternacht beantragt. Man habe bis hin zum Innenministerium angefragt, sagte Oberbürgermeisterin Henriette Reker, mit der Nachbereitung der Innenausschusssitzung am Mittag sei die Entsendung eines Verantwortlichen abgesagt worden.

Das zeige auch die Wertschätzung des Hauptausschusses, kritisierte FDP-Fraktionschef Ralph Sterck. Er erinnerte daran, dass der frühere Polizeipräsident Klaus Steffenhagen Köln zur sichersten Stadt Deutschlands machen wollte. „Davon sind wir weiter entfernt denn je.“ Auf Nachfrage von SPD-Fraktionschef Martin Börschel sagte Stadtdirektor Guido Kahlen (SPD), es habe am 9. Dezember eine Besprechung für den Silvestereinsatz gegeben, an der unter anderem das städtische Ordnungsamt, Polizei und Feuerwehr teilgenommen hätten. Dabei sei die Stadt für die Sicherheit der Leute auf den Brücken verantwortlich gemacht worden.

Der Hauptbahnhof sei nicht thematisiert worden. Laut Innenminister sei auch bei einer Besprechung um 21.30 Uhr in der Silvesternacht kein Amtshilfeersuchen gestellt worden. Wie bei Großveranstaltungen solle künftig eine Koordinierungsgruppe an Tagen wie Silvester oder Karneval permanent die Lage besprechen. Die Vertreter der großen Fraktionen zeigten sich entsetzt über die Überfälle auf Frauen durch einen „enthemmten und sexualisierten Mob“. Sie forderten die Verstärkung der Polizei, die Beschleunigung der Asylverfahren und verstärkte Integrationsmaßnahmen.

CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau kritisierte: „Wir erleben eine extrem unterschiedliche Bewertung von Straftaten bei den Gerichten. Das führt zu einem hohen Maß an Frustration bei den Polizisten.“

FDP-Fraktionschef Sterck forderte, die Sicherheitskonferenz, die zuletzt Ende 2014 tagte, aufleben zu lassen und Ordnungspartnerschaften zu verstärken. Seine Grünen-Kollegin Kirsten Jahn ergänzte, die Ordnungspartnerschaft, die für die Ringe gilt, solle auf Dom und Hauptbahnhof ausgeweitet werden. (hap)