Köln – Es fehlt an allen Ecken und Enden. Das Ordnungsamt in Köln kann seinen Aufgaben nur noch bedingt gerecht werden. Vieles muss liegen bleiben. Knapp die Hälfte aller eingehenden Beschwerden wird nicht nachgegangen. Der Grund: Rund 92 Außendienstkräfte hat das Ordnungsamt zur Verfügung, um eine Millionenstadt in Schach zu halten. Bereits eine spontane Feier auf dem Brüssler Platz in lauer Nacht reicht, um die ganze Wochenendmannschaft zu binden. Darum sollen ab Ende des Jahres in drei Stufen 100 zusätzliche Ordnungshüter eingestellt werden.
Brüsseler Platz ist eine enorme Belastung
14 246 Fälle hat das Ordnungsamt der Stadt Köln in 2014 bearbeitet. In 7256 Fällen ging es um Müll oder Hundekot, 2943 Mal um Schrottfahrzeuge. 2058 Mal mussten Wildpinkler zur Kasse gebeten werden.
Der Kostendeckungsgrad des Ordnungsamtes liegt bei zehn Prozent. 90 Prozent finanziert der Haushalt. Wenn alle 100 neuen Stellen besetzt sind, beläuft sich dafür der jährliche Personalaufwand auf rund 5,7 Millionen Euro. Für die Neuanstellungen müssen unter anderem 43 neue PC, 100 Smartphones und 30 Funkgeräte sowie Fahrzeuge angeschafft werden. Sachkostenaufwand: 858 000 Euro. (ngo)
92 Mitarbeiter des Ordnungsamtes – acht Stellen sind zurzeit ausgeschrieben – stehen einer Fülle von Diensten gegenüber. Bereits um 7 Uhr müssen einige von ihnen zum sogenannten Weckdienst. Obdachlose werden angesprochen, auf Hilfsangebote wird hingewiesen. Der Frühdienst nimmt um 8 Uhr seine Arbeit auf. Wie auch beim Spätdienst (16 Uhr) gehört zu seinen Aufgaben unter anderem die Domstreife und die Citystreife.
Die Domstreife muss nicht zuletzt die Drogenszene im Domumfeld im Auge behalten. Bei der Citystreife machen sich jeweils ein Ordnungsamtsmitarbeiter und ein Polizist auf den Weg durch die Stadt. Darüber hinaus ist ein Team mit der Überwachung der Straßenprostitution beschäftigt. Und dann gibt es noch die Mitarbeiter, die am Wochenende ran müssen. Sie sind beispielsweise in Kooperation mit der Polizei im Lärmwagen unterwegs. „Außerdem stellte die Aufgabenwahrnehmung im Bereich des Brüsseler Platzes eine enorme personelle Belastung dar: An jedem Freitag- und Samstagabend sowie vor Feiertagen war oftmals der gesamte Spätdienst dort vor Ort präsent“, heißt es einer Aufgabenbeschreibung des Ordnungsamtes.
Ordnungsdienst ist derzeit überfordert
Das Fazit, dass die städtischen Ordnungshüter bei dieser Personaldecke und den zahlreichen Aufgaben ziehen: „Der Ordnungsdienst ist derzeit überfordert. Insbesondere in den Nachmittags- und Abendstunden kann keine nachhaltige Schwerpunktsetzung durch den Ordnungsdienst erfolgen. Das ordnungsbehördliche Handeln ist auch im Bereich von Großveranstaltungen, zum Beispiel an den Karnevalstagen, nicht gewährleistet.“
Der Hilfeschrei aus dem Ordnungsamt wurde bereits erhört. Der Rat der Stadt hat den neuen Stellenplan mit dem Haushalt verabschiedet. Demnach sollen 40 neue Außendienstler zum 1. Dezember 2015 eingestellt werden. Zum 1. Oktober 2016 sollen dann weitere 30 städtische Ordnungshüter ihren Dienst aufnehmen. Danach soll geprüft werden, ob der Personalbedarf weiterhin groß ist. Wenn ja, könnten in 2017 nochmals 30 Ordnungsamtsmitarbeiter ihren Dienst in Köln antreten.
