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Silvester-Übergriffe in Köln: Innenminister Jäger will Kölner Täter konsequent abschieben

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD)

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD)

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dpa

Düsseldorf -

Als Konsequenz aus den Kölner Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht will NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) Straftäter konsequent durch die zuständigen Ausländerbehörden abschieben. "Straftäter haben keinen Anspruch auf ein Bleiberecht", sagte Jäger in Düsseldorf. Zu einer erfolgreichen Integration gehöre auch, die Werte und Normen unserer Gesellschaft zu akzeptieren. Jäger stellte klar, dass es der Rechtsstaat nicht hinnehme, „dass sich nordafrikanische Männergruppen organisieren, um wehrlose Frauen mit dreisten sexuellen Attacken zu erniedrigen.“ Der Innenminister will klären, ob es sich um eine bundesweite Entwicklung der Gewalt handelt und kündigte „zur Abschreckung“ ein konsequentes Eingreifen der Polizei an. In Köln sind 4500 Polizeibeamte im Dienst – zehn Prozent der gesamten Polizeistärke in NRW. Nach Zeugenaussagen waren die meisten Täter junge Heranwachsende aus Nordafrika und dem Nahen Osten. Der NRW-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert, verlangte, „mit aller Härte“ gegen Täter vorzugehen.

Bessere Vermittlung der Frauenrechte

Für Frauenministerin Barbara Steffens (Grüne) ist es höchste Zeit, dass der männliche Machtmissbrauch gegenüber Frauen in der Gesellschaft insgesamt stärker verurteilt wird. „Die aktuellen Übergriffe in Köln sind abscheulich“, sagte Steffens dieser Zeitung. Die Ministerin verlangte, dass Zuwanderern klarer vermittelt wird, welche Rechte Frauen haben und „was bei uns nicht geduldet wird“.

Der CDU-Innenpolitiker Gregor Golland warnte vor einem falschen Signal an junge Flüchtlinge, dass der Staat schwach sei und Frauen nicht schützen könne. Golland verlangte die sofortige Abschiebung von Tätern ohne deutsche Staatsangehörigkeit. „Die Duldung der Flüchtlinge muss aufgehoben werden, wenn sie als Täter ermittelt sind“, sagte Golland dieser Zeitung. Nach Angaben Gollands handelt es sich bei den Kölner Sex-Attacken nicht um Einzelfälle. Sexuelle Übergriffe durch Flüchtlinge habe es laut persönlicher Hinweise aus Polizeikreisen auch in Bielefeld, Hamburg und Stuttgart gegeben. FDP-Innenexperte Marc Lürbke führt die Kölner Übergriffe auf einen mangelnden Kontrolldruck zurück, den Täter offenbar als Einladung zur Gewalt missverstehen würden.

In Köln hatten sich zahlreiche Männer bei Kontrollen der Polizei nur mit Duldungsbescheinigungen ausweisen können. „Wer in einem Gastland Straftaten begeht, muss konsequent abgeschoben werden“, sagte Golland. Der Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags wird sich in der Sitzung am 21.Januar mit den Vorfällen befassen. GdP-Landeschef Plickert sprach von einer „unfassbaren, neuen Qualität“ der Gewalt. Täter, die die Rechtsform in Deutschland nicht akzeptierten, müssten nach massiven Übergriffen verurteilt und ausgewiesen werden.