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Unterschriftenaktion: Bürgerbegehren zur Archäologischen Zone landet vor Gericht

Das Computerbild zeigt den Entwurf für das Jüdische Museum in Köln (Architekturbüro Wandel Hoefer Lorch aus Saarbrücken).

Das Computerbild zeigt den Entwurf für das Jüdische Museum in Köln (Architekturbüro Wandel Hoefer Lorch aus Saarbrücken).

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dpa

Köln -

Das Bürgerbegehren zum Bau der Archäologischen Zone und des Jüdischen Museums landet vor Gericht. Wie die Rundschau jetzt erfuhr, wird am 10. Juni vor dem Verwaltungsgericht Köln verhandelt. Die Initiatoren – von CDU, Freien Wählern und Privatpersonen – wollen sich mit ihrer Klage gegen die Ablehnung des Begehrens durch den Rat wehren.

Insgesamt hatten die Initiatoren rund 30 000 Unterschriften gesammelt. Andreas Henseler von den Freien Wählern betont, dass das Begehren initiatorischen Charakter habe, weil damit Alternativ-Vorschläge für den Bau der Archäologischen Zone und das Jüdische Museum gemacht würden. Somit gebe es keine einzuhaltenden Fristen. Die Ablehnung des Rates basierte auf der Rechtsauffassung der Verwaltung, dass es sich um ein „kassatorisches Begehren“ gegen einen Beschluss handelte und somit eine Frist zur Einreichung der Unterschriften verstrichen gewesen sei. Das Gericht muss nun entscheiden.

Ende der Grabungen im April

Über den aktuellen Stand des Vorhabens hat sich kürzlich laut Mitteilung des Landschaftsverbands Rheinland (LVR) als künftigem Betreiber des Museums der Politische Lenkungskreis informiert. Dr. Marcus Trier, Projektleiter der Stadt Köln, habe das Ende der Grabungen für April in Aussicht gestellt. Dr. Martin Müller, kommissarischer Leiter für die Archäologische Zone, trug erste Überlegungen zur Ausstellungskonzeption vor. Da nicht-öffentlich getagt wurde, wollen die Freien Wähler über eine Anfrage erreichen, dass auch die Öffentlichkeit über den Sachstand informiert wird.

Unterdessen sind im Amtsblatt die neuen Quoren (Stand 31.12.2014) veröffentlicht worden, die für ein Bürgerbegehren zu erfüllen sind. Bei 1 057 327 Einwohnern und 808 400 Kommunalwahlberechtigten müssten 24 252 Unterschriften (3 Prozent) für ein Begehren gesammelt werden.