Vorschlag des UmweltdezernenteReker distanziert sich von der City-Maut in Köln
Kölns OB Henriette Reker
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Köln – Oberbürgermeisterin Henriette Reker distanziert sich klar von dem Vorschlag ihres Umweltdezernenten Harald Rau, in Köln eine City-Maut einzuführen. Rau hatte am Montag in einer Pressekonferenz unter anderem gesagt, er sei ein großer Fan einer solchen innerstädtischen Straßengebühr, weil das Autofahren unattraktiver gemacht werden müsse. Auch schloss er Fahrverbote für Dieselfahrzeuge nicht aus. Nachdem bereits CDU, SPD und FDP diese Vorschläge kategorisch ablehnt haben, hat sich gestern auch Reker zu Wort gemeldet: „Ich halte die City-Maut in Köln nicht für ein geeignetes Mittel, um Probleme bei der Luftreinhaltung zu lösen. Bei Diesel-Fahrverboten habe ich große Bedenken hinsichtlich der Praktikabilität und der Verhältnismäßigkeit.“
Rau hatte vor Monaten einen Runden Tisch Luftreinhaltung ins Leben gerufen. Unter anderem Wirtschaftsvertreter, des ADAC und auch die KVB sitzen dort zusammen, um Lösungsansätze zu erarbeiten, wie in Köln die Luftschadstoffwerte auf die gesetzlichen Grenzwerte gesenkt werden können. Rau hatte den Mitgliedern des Runden Tisches eine „Schweigegebot“ auferlegt. Über die Verhandlungen sollte bis zum Abschluss nichts in die Öffentlichkeit gelangen. Sein Vorstoß am Montag war jedoch mit dem Runden Tisch nicht abgesprochen. Dafür entschuldigte sich der Dezernent gestern mit einem Rundschreiben an alle Teilnehmer.
Auch die Handwerkskammer zu Köln lehnt City-Maut und Dieselfahrverbot rundweg ab. „Man kann am Industrie- und Gewerbestandort Köln nicht wie am Finanzdienstleistungsstandort London eine City-Maut umsetzen“, kritisiert Hauptgeschäftsführer Dr. Ortwin Weltrich. Die Gebühr träfe in erster Linie viele Arbeitnehmer, die als Pendler auf das Auto als Verkehrsmittel angewiesen seien, weil der Öffentliche Personennahverkehr aufgrund mangelnder Leistungsfähigkeit für sie derzeit keine Alternative biete. Auch von der IHK eine Absage: „Die willkürliche Festlegung einer Straßennutzungsgebühr für ein Gebiet – ohne einen Zusammenhang mit möglichen Belastungen herzustellen – ist weder umwelt- noch stadtentwicklungspolitisch wirkungsvoll“, sagt Dr. Ulrich S. Soénius, stellvertretender Hauptgeschäftsführer.
Kritik auch vom ADAC: „Ein Fahrverbot würde vor allem zu Lasten der vielen Autobesitzer gehen, die in den vergangenen Jahren ein Diesel-Fahrzeug gekauft haben, das den damals neuesten Abgasstandards entsprach“, sagt Roman Suthold.