Armin Laschet in Blankenheim„Der Ärger geht immer von NRW aus“

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Rund 120 Besucher kamen nach Reetz zum Neujahrsempfang der CDU. Redner waren der Landtags-Fraktionsvorsitzende Armin Laschet (M.) und MdL Klaus Voussem (l.), hier mit Herbert Daniels.

Rund 120 Besucher kamen nach Reetz zum Neujahrsempfang der CDU. Redner waren der Landtags-Fraktionsvorsitzende Armin Laschet (M.) und MdL Klaus Voussem (l.), hier mit Herbert Daniels.

Blankenheim-Reetz – Schwerarbeit musste Ortsvorsteher André Weber ab dem frühen Morgen leisten, bis er das Bürgerhaus halbwegs verkehrssicher auf den Neujahrsempfang der Kreis-CDU vorbereitet hatte.

Denn der Eisregen hatte den Vorplatz der Versammlungsstätte in eine Eisbahn verwandelt. „Ich habe rund 35 Kilo Salz gestreut“, erzählte Weber. Erst kurz vor der Veranstaltung, als auch der Streudienst die Straßen passierbar gemacht hatte, war der hartnäckige Eispanzer geschmolzen.

Rund 120 Parteimitglieder ließen sich auch von den Unbilden des Wetters nicht davon abhalten, zum CDU-Neujahrsempfang zu kommen. Denn hoher Besuch hatte sich angekündigt. Neben dem Bundestagsabgeordneten Detlef Seif, der Europaabgeordneten Sabine Verheyen, den Landtagsabgeordneten Klaus Voussem und Rolf Seel sowie dem Landtagskandidaten Dr. Ralf Nolten hatte sich vor allem der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Armin Laschet, angekündigt.

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Trotz der prominenten Besetzung blieb die Rednerliste angenehm kurz. Nach einem Grußwort des Kandidaten für den Wahlkreis Euskirchen I, Klaus Voussem, oblag es vor allem Armin Laschet, die politische Neujahrsbotschaft unter das Parteivolk zu bringen.

Schließlich galt es, das Superwahljahr 2017 mit der Landtagswahl im Mai und der Bundestagswahl im Herbst einzuläuten und das Terrain für die bevorstehenden Wahlkämpfe abzustecken.

In seiner politischen Botschaft versäumte es Laschet nicht, bei seinem ersten Neujahrsempfang im Jahr 2017 kräftig gegen die Landesregierung auszuteilen. In vielen Belangen sei NRW Schlusslicht. In seiner Rede widmete er sich vor allem den Problemen in Europa, der Terrorgefahr und der Flüchtlingsproblematik.

„Wohin ich auch sehe, der Ärger geht immer von NRW aus“, sagte er unter dem Beifall seiner Parteifreunde über die Kölner Silvesternacht 2015/16 und die Fahndungsfehler, die zum Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin geführt hätten.

Mit der Kölner Silvesternacht habe sogar der amerikanische Präsidentschaftskandidat Trump Wahlkampf gemacht. „Ich möchte, das ab Mai keine NRW-Stadt für Propaganda von Populisten genutzt wird“, forderte er.

Es gehe nicht an, dass ein als Gefährder eingestufter Asylbewerber wie der Berlin-Attentäter Anis Amri mit 14 Identitäten kreuz und quer durch Deutschland reise. „Wir brauchen in solchen Fällen eine Null-Toleranz“, rief er unter lautem Beifall. Auch finde er es unerträglich, dass Polizisten für ihren Einsatz in Köln auch noch beschimpft würden. Es gehe auch nicht an, dass NRW sich der Schleierfahndung als Fahndungsmethode widersetze.

Auch den volkswirtschaftlichen Schaden durch Staus in NRW thematisierte er. 2014 und 2015 seien Straßenbaumittel an den Bund zurückgegeben worden, da die Planungen nicht fertig gewesen seien. „Bei 400 Kilometer Stau in NRW am Morgen ist das nicht akzeptabel“, stellte er klar.

Auch wenn Detlef Seif nicht auf der Rednerliste stand, war der Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der CDU doch ein begehrter Gesprächspartner für die Gäste des Empfangs.

„Ich bin guter Dinge, was den Ausgang der Wahlen angeht“, sagte er. Seine Partei werde einen guten Wahlkampf führen. Nicht die Schwächen der anderen, sondern die eigenen Stärken sollten thematisiert werden. Er hoffe auf einen fairen Umgang der Wahlkämpfer. Auch wenn Bürger sich kritisch äußerten, sollten sie ernst genommen werden.

Vor allem sei dies bei den Themenfeldern Innere Sicherheit und Migration wichtig. „Wenn die CDU Lösungen anbietet, werden wir den populistischen Kräften die Grundlage entziehen“, zeigte er sich überzeugt.

Ein Beispiel dafür seien die Transitzonen, die auf dem CDU-Parteitag im Dezember beschlossen worden seien. Dort sollen bereits an den Grenzen Asylbewerber und Flüchtlinge auf ihre Identität und Herkunft kontrolliert werden. „Das würde die Innere Sicherheit erhöhen und den Asylmissbrauch ausschließen“, war er sich sicher.

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