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Bürgerinitiative: „Bewusste und arglistige Täuschung“

Eifelland -

Nicht nur die Unternehmensgruppe Trianel, auch die Bürgerinitiative „Rettet den Rursee“ fährt jetzt juristisches Geschütz auf. Wie berichtet, hatte Trianel der Bürgerinitiative per einstweiliger Verfügung untersagt, vertrauliche Firmenunterlagen weiter zu verbreiten. Jetzt veröffentlichte die Bürgerinitiative das ihr zugegangene Schreiben der Kölner Anwaltskanzlei Görg sowie das Antwortschreiben der von ihr beauftragten Dürener Kanzlei „Prochnow, Marotzke, Mohr“. Daraus wird deutlich, dass die Protestler den Fehdehandschuh bereitwillig aufnehmen.

Die vertraulichen Unterlagen, die – so Trianel – nicht mehr aktuell sind, besagten, dass das Unternehmen nach erfolgreichem Abschluss des Verfahrens zur Regionalplanänderung das Projekt nicht selbst, sondern durch Dritte umsetzen lassen wolle. „Damit würde Trianel dann für die Folgen auch nicht mehr in der Verantwortung stehen. Das muss als eine bewusste und arglistige Täuschung der zuständigen Behörden und der Öffentlichkeit bewertet werden“, moniert die Bürgerinitiative. „Es lässt sich hierbei auch ein strafrechtlich relevantes Verhalten nicht ausschließen.“ Denn bei der von Trianel beantragten Änderung des Regionalplans obliege es dem Antragsteller, „die am Verfahren Beteiligten vollständig und korrekt über das Projekt“ zu unterrichten.

Trianel hatte durch seine Anwälte erklärt, dass durch die Veröffentlichung des internen Strategiepapiers Schäden im zweistelligen Millionenbereich entstehen könnten. Daher seien sämtliche Kopien in elektronischer und schriftlicher Form zu beseitigen, außerdem sei dem Unternehmen umgehend mitzuteilen, wer der Bürgerinitiative die vertraulichen Informationen zugespielt habe. Weiterhin fordern die Anwälte Auskunft darüber, an wen man die Informationen vergeben habe.

Die Anwälte der Bürgerinitiative spielen den Ball zurück: Es stelle sich die Frage, inwieweit Trianel „die Öffentlichkeit und die Behörden getäuscht“ habe.

In jedem Fall habe das Unternehmen die Zusicherung, die Öffentlichkeit über das Projekt vollständig zu unterrichten, nicht eingehalten. Man betrachte das Trianel-Schreiben als untauglichen Versuch, „die Bürgerinitiative unter Druck zu setzen und sie bei der Information der Öffentlichkeit über das Projekt und dessen Zielvorgaben einzuschränken.“ Die Bürgerinitiative werde sich aber nicht einschüchtern lassen, sondern auch diese Vorgänge publizieren.

Außerdem habe man sich nur auf Unterlagen und Dokumente gestützt, die öffentlich zugänglich gewesen seien oder die Trianel Dritten zur Verfügung gestellt habe.

Das juristische Scharmützel dürfte auch Thema der morgigen Sitzung des Regionalrats in Köln werden. Die FDP-Fraktion hat bereits eine Verschiebung der Entscheidung über das Pumpspeicherkraftwerk beantragt. Falls dieser Antrag abgelehnt wird, muss der Regionalrat wie geplant über die 13. Änderung des Regionalplanes für den Regierungsbezirk Köln befinden.

Trianel beabsichtigt, für das 650 MW-Wasserspeicherkraftwerk an der Rurtalsperre bei Simmerath ein 80 Hektar umfassendes Oberbecken mit einem Betriebsvolumen von 7,6 Millionen Kubikmetern zu errichten. Dafür müssen nun die landesplanerischen Voraussetzungen geschaffen werden.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt beschäftigt sich mit dem Bau einer 380 kV-Netzanbindung, die auf einer Länge von 15,3 Kilometern als Erdkabel ausgeführt werden soll.