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Einstweilige Verfügung: Stellungnahme von Trianel

Das Unternehmen Trianel begründete gestern ausführlich seine einstweilige Verfügung gegen die Bürgerinitiative: „Die Bürgerinitiative ,Rettet den Rursee’ ist im Besitz eines internen Projektberichts vom Dezember 2012 über die Trianel Wasserspeicherkraftwerke Deutschland der Trianel GmbH. Der als vertraulich gekennzeichnete Bericht enthält Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der Trianel GmbH.

Die Bürgerinitiative hat Zitate aus diesem Bericht genutzt, um der Trianel GmbH Unredlichkeit vorzuwerfen. Im Zusammenhang mit der unzulässigen Weitergabe des Berichts durch die BI hat die Trianel GmbH dem Vorstand der BI eine Unterlassungserklärung übersandt. Diese hat den Tenor, den Bericht nicht weiter zu verbreiten, da dies zu einem wirtschaftlichen Schaden auch für die am Projekt beteiligten Stadtwerke führen kann. Da sich die BI zur vergangenen Freitag übersandten Unterlassungserklärung bisher nicht geäußert hat, hat Trianel am Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung beantragt. Das Landgericht Köln hat die einstweilige Verfügung gestern erlassen.

Die einstweilige Verfügung schränkt die Meinungsfreiheit der BI in keiner Weise ein. Denn in ihr geht es ausdrücklich nicht darum, die BI in ihren Äußerungen und Bewertungen zu behindern. Vielmehr würde es eine Pflichtverletzung seitens der Trianel GmbH darstellen, wenn sie nicht versuchen würde, durch die Unterbindung der rechtswidrigen Verbreitung der vertraulichen Unterlagen Schaden von ihren Gesellschaftern und Partnern abzuwenden.

Es handelt sich bei dem Projektbericht von Dezember 2012 um eine inzwischen überholte Vorlage für zukünftige Projekt-Partner.“ (pe)