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Landesentwicklungsplan: Soll ländlicher Raum „ausbluten“?

In Unterpreth bei Hellenthal ist auch im neuen LEP eine Talsperre geplant, was Bürgermeister Rudolf Westerburg verärgert.

In Unterpreth bei Hellenthal ist auch im neuen LEP eine Talsperre geplant, was Bürgermeister Rudolf Westerburg verärgert.

Eifelland -

Ein neuer Aufreger macht die Runde: Derzeit läuft das Beteiligungsverfahren für den neuen „Landesentwicklungsplan NRW“, den der Landtag in der zweiten Jahreshälfte beschließen soll. Dass sich auf einmal dazu die Bürgerinitiative „Rettet den Rursee“ zu Wort meldet, die schon erfolgreich die Pläne von Trianel zu Fall brachte, ein Pumpspeicherkraftwerk am Rursee zu installieren, gibt zu denken. „Sollte der LEP in seiner jetzigen Form beschlossen werden, bedeutet das einen massiven Angriff auf die zukünftige Entwicklung der Eifel sowie die Lebensqualität aller Anwohner und Urlauber!“, sagt Christoph Pranter von der Bürgerinitiative.

Er steht mit dieser Einschätzung nicht alleine da. Massive Kritik kommt bereits von etlichen Kommunen, Regionalräten und vom Städte- und Gemeindebund NRW, weil man eine drastische Einschränkung des kommunalen Planungsrechts befürchtet. Auch die Wirtschaftsverbände beklagen die zu erwartende, restriktive Flächenpolitik. Und auch die CDU bezieht massiv Stellung.

Mit solch einem „völlig fehlgeleiteten Landesentwicklungsplan“ lasse die rot-grüne Landesregierung „den ländlichen Raum ausbluten“, so der Landtagsabgeordnete Klaus Voussem (CDU). Stattdessen würden die Städte bevorzugt. Besonders hart könne es die Wirtschaftsbetriebe im Kreis Euskirchen treffen, denn künftig solle es für sie deutlich schwieriger werden, ihre Flächen zu vergrößern und zu wachsen. Die Christdemokraten wollen sich die aufkommende Empörung im Kommunalwahlkampf zunutze machen. Der Verdacht liege nahe, es handele sich um rot-grüne Klientelpolitik, „um den Wählern in den Städten vor der Kommunalwahl schöne Augen zu machen“, mutmaßt Voussem. Die Strategie der Christdemokraten: Erst nach der Wahl will man eigene Vorschläge zum Flächenverbrauch machen.

Im LEP-Entwurf findet sich im besten Behördendeutsch der folgenschwere Satz: „Der Ausweisung neuer Baugebiete stehen ... in ... Ortsteilen mit einer Aufnahmefähigkeit von weniger als 2000 Einwohnerinnen und Einwohnern die Belange des Freiraumschutzes und die angestrebte Ausrichtung der weiteren Siedlungsentwicklung auf zentralörtlich bedeutsame Siedlungsbereiche entgegen.“ Das heißt: In den kleinen Orten, wie es sie in der Eifel zu Hunderten gibt, dürfte sich nichts mehr tun. Ein kleines Baugebiet wäre genauso unmöglich wie die Ansiedlung eines neuen Handwerksbetriebs. Der „Freiraum“ wäre hier höher zu werten.

Die Forderungen im LEP, so die Bürgerinitiative „Rettet den Rursee“, begünstigten „die Entsiedelung und Verödung ganzer Regionen zugunsten eines normierten Raumverständnisses“. Auch MdL Klaus Voussem moniert: In NRW solle das Wachstum der Siedlungs- und Verkehrsflächen langfristig auf Netto-Null reduziert werden. „Rettet den Rursee“ macht gleichzeitig auf zwei weitere Punkte aufmerksam: Die Landesregierung versuche derzeit offenbar, sämtliche Talsperren in NRW zu potenziellen Pumpspeicherwerken zu erklären und forciere die Öffnung der Wälder für Windkraftanlagen.

Gestern Abend wurde in Kall und Nettersheim intensiv über die LEP-Planungen beraten. Kalls Beigeordneter Uwe Schmitz sagte der Rundschau, auch zukünftig brauche man eine Entwicklungsperspektive. So müsse Kall aufgrund seiner zahlreichen Aufgaben als Mittelzentrum eingestuft werden. Nicht bebaute Siedlungsflächen und projektierte Gewerbegebiete müssten weiterhin nutzbar bleiben.

Hellenthals Bürgermeister Rudolf Westerburg verwies darauf, dass auch im neuen LEP weiterhin eine Talsperre im Tal der Preth geplant sei – mit Auswirkungen bislang unbekannten Ausmaßes auf Tal und Höhenorte. Die Gemeinde, die insgesamt 60 zumeist kleinere Orte und Weiler habe, befürchte einen Entwicklungsstillstand. Nettersheims Bürgermeister Wilfried Pracht sieht es genauso: „Dass kleinere Orte keinerlei Entwicklungsmöglichkeiten haben, können wir nicht hinnehmen.“ Er befürchte, dass in den Dörfern künftig keine baulichen Lücken mehr geschlossen werden dürften. Angesichts der Pläne aus Düsseldorf schwillt sogar dem ansonsten eher besonnenen Bad Münstereifeler Bürgermeister Alexander Büttner der Kamm: „Das ist eine rot-grüne Bevormundungsorgie.“

Mit derart harten Worten gehen die Sozialdemokraten Markus Ramers (Kreisparteichef) und Andreas Schulte (Kreistagsfraktionschef) erwartungsgemäß nicht mit den Parteifreunden in Düsseldorf ins Gericht. Doch auch sie mahnen, die Entwicklung auf dem Land nicht zu untergraben. Flächenschutz sei zwar angesichts des Demografischen Wandels und vorhandener Leerstände nicht von der Hand zu weisen, so Ramers: „Doch der ländliche Raum muss weiterhin Entwicklungsmöglichkeiten haben.“


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