Aktuelle Nachrichten aus Köln, der Region und der ganzen Welt

Neujahrsempfang in Mechernich: Hans-Peter Schick griff Flüchtlingsthematik auf

Nicht nur Probleme bereite die Einwanderung der Flüchtlinge, sondern sie biete auch Chancen, sagte Hans-Peter Schick vor 478 Zuhörern.

Nicht nur Probleme bereite die Einwanderung der Flüchtlinge, sondern sie biete auch Chancen, sagte Hans-Peter Schick vor 478 Zuhörern.

Foto:

Lieser

Mechernich -

Der Neujahrsempfang der Stadt Mechernich fand zwar erst Mitte Februar statt, er wurde aber am Sonntag von 478 Vertretern aus allen Bereichen der Stadt aufmerksam verfolgt. Die Rede von Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick stand im Zeichen eines Kernthemas: Es ging um die Flüchtlingskrise und ihre Auswirkungen auf die Stadt Mechernich und ihre Stadtteile.

Wie schafft Mechernich die Integration von Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen? In der Aula des Schulzentrums hatte Bürgermeister Schick auf die „sehr kontroverse öffentliche Diskussion“ keine einfachen Antworten. Vor den Zuhörern – darunter auch Landrat Günter Rosenke – zog der Verwaltungschef zunächst Bilanz.

Zusätzlich zu den bereits aus den Vorjahren im Stadtgebiet wohnenden 140 Flüchtlingen habe man im vergangenen Jahr 400 Menschen untergebracht und versorgt. „Eine logistische Meisterleistung, die ohne das ehrenamtliche Engagement vieler Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht zu bewältigen gewesen wäre“, betonte Schick gleich zu Beginn seiner Rede.

In seinen Dank schloss er auch die Mitarbeiter der Verwaltung aus den Abteilungen Asyl und Immobilienmanagement ausdrücklich ein sowie die Bundesimmobilienanstalt (BIMA).

Die Behörde hat mit der mietkostenfreien Überlassung der Räume des ehemaligen Kraftfahrzeugzentrums in der Peterheide Platz für 80 Kriegsflüchtlinge geboten. Auch das Casino an der Friedrich-Wilhelm-Straße werde nach erfolgter Sanierung durch den Bund von der BIMA kostenfrei zur Verfügung gestellt und weiteren 200 bis 250 Flüchtlingen Unterbringungsplätze bieten.

Sorgen macht Hans-Peter Schick die weitere finanzielle Belastung des städtischen Haushalts durch die mit der Flüchtlingsbetreuung verbundenen Kosten. Ein Defizit von über 400 000 Euro im Haushaltsjahr 2015 sei amtlich, für das begonnene Jahr gehe die Verwaltung von einer weiteren Unterdeckung von fast einer Million Euro aus.

Er hoffe, so Schick, dass versprochene Zuwendungen im Frühjahr kommen, und dass „das Land die vom Bund bereitgestellten, auskömmlichen 10 000 Euro für jeden Flüchtling ohne weitere Benachteiligung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden durchreicht“.

Dass die Kosten alleine für die Integration der Flüchtlingskinder im Kindergarten- und Schulbereich noch nicht absehbar seien, stellte Bürgermeister Schick ebenso nüchtern fest. Integration sei nicht „zum Nulltarif zu haben“ und ein langfristiger Prozess. Im Gegenzug biete eine gelungene Integration auch „Zukunftschancen für unsere alternde Gesellschaft. Unser Arbeitsmarkt und unsere sozialen Sicherungssysteme brauchen den Zuzug von jungen ausbildungs- und arbeitswilligen Menschen.“

Nicht nur Probleme bereite die Einwanderung der Flüchtlinge, sondern sie biete auch Chancen, sagte Hans-Peter Schick vor 478 Zuhörern.

Nicht nur Probleme bereite die Einwanderung der Flüchtlinge, sondern sie biete auch Chancen, sagte Hans-Peter Schick vor 478 Zuhörern.

Foto:

Lieser

In einem großen zeithistorischen Bogen beleuchtete Verwaltungschef Schick anschließend die Geschichte des deutschen Asylrechts, auch die verschiedenen Flüchtlingsströme der jüngeren Geschichte. Nach dem Zweiten Weltkrieg habe die spätere Bundesrepublik „nicht weniger als zwölf Millionen Vertriebene und Geflohene untergebracht, ernährt und, so gut es ging, integriert und mit Arbeit versorgt“.

Auch im Stadtgebiet von Mechernich sei damals fast jede Familie, fast jedes Haus von Einquartierung betroffen gewesen. Was damals an Solidarität und Hilfe möglich gewesen sei, könne auch ein Beispiel für die aktuelle Herausforderung bei der Flüchtlingsintegration sein.

Allerdings stellte Schick auch unmissverständlich mit Blick auf die aktuelle deutsche Asylpolitik fest, „dass die Belastungsgrenze bei uns in Mechernich – wie bei den meisten Kommunen – erreicht ist“. Von geordneter Integration könne keine Rede sein.

Bei Wirtschaftsflüchtlingen sprach sich Schick unmissverständlich dafür aus, „dass wir in Zukunft über Quoten reden müssen“. Und er forderte , dass Kriegsflüchtlinge, „die bei uns bleiben können, unsere Sprache lernen und die Wertvorstellungen unseres Rechtsstaates akzeptieren“. Man müsse auch hier die Ängste und Sorgen der Mitbürger ernst nehmen: „Schönreden hilft nicht“, sagte er.

Gegen Ende richtete er den Blick nach vorn: Neben der Städtepartnerschaft mit dem französischen Nyons plane er dem Rat der Stadt in Kürze vorzuschlagen, einer offiziellen Städtepartnerschaft Mechernich-Skarszewy zuzustimmen. Damit sollten die langjährigen freundschaftlichen Kontakte zu der polnischen Stadt auch offiziell gewürdigt werden.

Mit „Freude und Stolz“ erinnerte er abschließend an die Feierlichkeiten zum 40-Jährigen der Stadtwerdung Mechernichs am 2. und 3. Oktober des vergangenen Jahres.