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Pumpspeicherkraftwerk: Vertrauliches Gespräch in Düsseldorf

Eifelland -

Das geplante Pumpspeicherkraftwerk am Rursee hat jetzt zu einem vertraulichen Gespräch in Düsseldorf geführt. „Man muss auch mal miteinander reden, ohne dass alles öffentlich wird“, sagte gestern auf Anfrage Rudolf Finke, Fraktionschef der FDP im Regionalrat Köln. Er bezog sich damit auf ein Gespräch mit Umweltminister Johannes Remmel und Regierungspräsidentin Gisela Walsken, das am Freitagabend im Düsseldorfer Umweltministerium stattgefunden hat.

Anwesend waren neben Finke CDU-Fraktionschef Stefan Götz und MdL Rainer Deppe (CDU), der Vorsitzender des Regionalrats ist. Man habe vereinbart, dass man sich nicht öffentlich dazu äußern werde, sagte Finke der Rundschau. Es sei aber nichts dabei herausgekommen, was für die FDP den Sachstand verändere.

Bislang war man in der Öffentlichkeit davon ausgegangen, dass der Regionalrat in seiner nächsten Sitzung am 5. Juli über das strittige Projekt entscheiden werde. Doch inzwischen erscheint eine erneute Vertagung immer wahrscheinlicher.

Er selbst, so Deppe gestern zur Rundschau, habe nie davon gesprochen, dass bereits in der nächsten Sitzung des Regionalrats erneut über das Thema beraten werde.

CDU und FDP hatten in der vergangenen Sitzung von der Unternehmensgruppe Trianel die Klärung zahlreicher Fragen angemahnt, ehe sie eine Entscheidung über die raumplanerische Genehmigung des Oberbeckens bei Simmerath treffen könnten.

Vorsitzender Deppe legt die Tagesordnung der Sitzung des Regionalrats fest. Spätestens drei Wochen vor der fraglichen Sitzung muss von ihm entschieden worden sein, ob das Thema angefasst wird. „Ob der Punkt im Juli behandelt werden kann, ist Kaffeesatz-Leserei – ich kann es einfach nicht sagen. Es liegen mir keine neuen Erkenntnisse vor, die eine andere Situation als im März ergeben könnten“, sagte er gestern. Er habe damals eigentlich fest damit gerechnet, dass es zu einer Entscheidung kommen werde. Aber nachdem die Bürgerinitiative „Rettet den Rursee“ den vertraulichen Trianel-Projektbericht an Mitglieder des Regionalrats verschickt habe, habe sich eine andere Situation ergeben.

Im Ranking dreier möglicher Standorte für ein Kraftwerk habe der Rursee nicht die besten Chancen. „Da stand drin, das steht an letzter Stelle“, sagte Deppe. Hätte es diese Indiskretionen nicht gegeben, hätte der Regionalrat bereits grünes Licht gegeben.

Laut Deppe steht in der nächsten Sitzung des Regionalrats auch die Genehmigung des Braunkohlekraftwerks „BoAplus“ von RWE Power am Standort Niederaußem zur Diskussion. Politische Beobachter verweisen darauf, dass es für die Landesregierung unangenehm sein könnte, wenn in einer Regionalrats-Sitzung gleichzeitig ein CO2 emittierendes Braunkohlekraftwerk beschlossen und ein der Energiewende näher liegendes Pumpspeicherkraftwerk abgelehnt würde.

Vermutungen, Umweltminister Johannes Remmel, der sich eigentlich nicht in die Entscheidung des Regionalrats einmischen wollte, habe die Vertreter der beiden Fraktionen CDU und FDP beeinflussen wollen, seien „aus der Luft gegriffen“, sagte Deppe, der übrigens prinzipiell für Pumpspeicherkraftwerke ist. „Das war ein vernünftiges, sachliches Gespräch.“

Der Regionalrat brauche nach wie vor ein eindeutiges Bekenntnis von Trianel, das Projekt auch am Standort realisieren zu wollen. Seine Fraktion habe in dieser Sache immer eine einheitliche Meinung vertreten.

Für den potenziellen Trianel-Standort Thüringen wurde im Mai ein sechs Monate dauerndes Raumordnungsverfahren begonnen. Ob damit die Eifel für Trianel erst einmal weniger dringlich geworden ist? Deppe: „Ja, das kann durchaus sein. Das war auch unsere Sorge.“ Denn er sei nicht dafür, dass man eine Regionalplanänderung für den Rursee beschließe und Trianel dann sage: „Das haben wir uns anders überlegt.“ Die Politik brauche ein deutlicheres Bekenntnis zum Standort.

Christoph Pranter von der Bürgerinitiative „Rettet den Rursee“ warnt davor, eine Entscheidung auf die lange Bank zu schieben: „Die Region leidet unter der Unsicherheit. Für die wirtschaftliche Entwicklung bedeutet das Stillstand oder Rückzug. Und die Grundstückspreise gehen abwärts, das kann man nachweisen.“

Eine Stellungnahme des NRW-Umweltministeriums war bis Redaktionsschluss nicht zu erhalten.


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