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Trianel-Papier: Einstweilige Verfügung erwirkt

Die einen demonstrieren, die anderen bemühen das Gericht: Die Auseinandersetzung um das von Trianel geplante Pumpspeicherkraftwerk hat ungeahnte Dimensionen angenommen.

Die einen demonstrieren, die anderen bemühen das Gericht: Die Auseinandersetzung um das von Trianel geplante Pumpspeicherkraftwerk hat ungeahnte Dimensionen angenommen.

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Hilgers

Eifelland -

„Ziemlich blamabel“, bringt Stefan Götz, Fraktionsvorsitzender der CDU im Bezirksplanungsrat, die Sache auf den Punkt. Denn urplötzlich ist ein internes Strategiepapier des Trianel-Konzerns aufgetaucht, wonach das Unternehmen das geplante Pumpspeicherkraftwerk am Rursee nach der von ihm angestrebten Regionalplanänderung nur bis zur Baureife weiterverfolgen will und es danach dann in die Hände von „Dritten“ legen will. Am kommenden Freitag will der Regionalrat über das Projekt entscheiden. Das interne Papier dürfte Auswirkungen haben: „Wir haben sehr viele Fragen, und wenn diese nicht zufriedenstellend beantwortet werden, werden wir nicht zustimmen können. Es könnte sein, dass das Projekt im Regionalrat kippt“, macht Götz deutlich.

Sollte das Projekt tatsächlich kippen, hätte die Bürgerinitiative „Rettet den Rursee“ daran einen gewichtigen Anteil gehabt. Denn die Bürgerbewegung, die nach eigenen Angaben 2600 Unterstützer hat, verschickte am 7. März brisante Mails an die Mitglieder des Regionalrats. „Wir werden diese Informationen am 11. März veröffentlichen und an die regionale und überregionale Presse weitergeben. Ihnen schicken wir diese Informationen schon heute, damit Sie diese bei ihren finalen Beratungen berücksichtigen können“, heißt es im Anschreiben an die Mitglieder des Regionalrats. Im Anhang der Mails befindet sich ein internes Strategiepapier von Trianel, das es in sich hat.

Weil der als vertraulich gekennzeichnete Bericht Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der Trianel GmbH enthalte (siehe Kasten), hat das Unternehmen gegenüber der Bürgerinitiative eine einstweilige Verfügung am Landgericht Köln beantragt, die das Gericht auch gestern zuließ. Zuvor wurde der Bürgerinitiative von Trianel eine Unterlassungserklärung zugesandt, in der mit empfindlichen Strafen gedroht wurde.

„Die sagen uns, Freund, wenn du dich an der Stelle äußerst, hauen wir dir eine Klage im siebenstelligen Bereich um die Ohren, dass alles wackelt“, wurde Christoph Pranter von der Bürgerinitiative gestern recht deutlich. Weshalb er sich auch zu keinerlei Äußerung über den Inhalt des vertraulichen Papiers breitschlagen ließ und auch von der für den 11. März angekündigten Aktion Abstand nimmt.

Es handelt sich um einen Bericht vom Dezember 2012, mit dem Trianel um Partner warb, die sich an Wasserkraftwerk-Projekten beteiligen sollten. Hans-Willi Dohmen, für die CDU im Kreis Düren im Regionalrat, erläuterte der Rundschau, worum es dabei geht: „Dem Bericht ist zu entnehmen, dass Trianel nicht als Investor auftreten will, sondern die ganze Sache nur bis zur Baureife und bis zum Regionalplanänderungsverfahren treiben will. Danach will das Unternehmen das Projekt dann an einen Dritten abgeben.“

Einige Tage vor Eingang der brisanten Mail, am 2. März, fand eine Klausurtagung in Rurberg statt, an der unter anderem der CDU-Fraktionsvorstand im Regionalrat teilnahm. Dohmen: „Bei dieser Gelegenheit waren auch Trianel-Vertreter anwesend. Das Unternehmen hat dabei seine Planungen erörtert, von dem brisanten Strategiepapier jedoch nichts gesagt. Das ist nicht nur peinlich, sondern auch ein Missbrauch des Vorstands der CDU-Fraktion im Regionalrat“, ärgerte sich Dohmen. „Die CDU-Fraktion ist äußerst erzürnt“, sagte er.

„Wie glaubwürdig ist Trianel eigentlich noch?“, fragt sich nun Fraktionsvorsitzender Stefan Götz. „Da steht de facto drin: Wir machen am Rursee nicht weiter, und das Projekt in Nethe werden wir nach Fertigstellung verkaufen!“ Das Unternehmen beeilte sich gestern, den entstandenen Schaden zu reparieren: In den vergangenen Tagen sei der Eindruck erweckt worden, Trianel würde das Projekt am Rursee zurückstellen oder an Dritte veräußern wollen. „Dieser Eindruck ist falsch,“ teilte Sven Becker, Sprecher der Trianel-Geschäftsführung, gestern mit: „Trianel und die Projektpartner haben im Februar das Budget 2013 für die Fortführung der Projektarbeiten an allen drei Standorten freigegeben, dazu gehört auch, die Projektarbeiten im eigenen Interesse in der Eifel fortzuführen.“

Der Trianel-Chef ergänzt: „Vor dem Hintergrund, dass alle Standorte wirtschaftlich zu betreiben und energiewirtschaftlich notwendig sind, gehen wir davon aus, dass jeder genehmigungsfähige Standort auch realisiert werden kann.“ Das stellt Stefan Götz nicht wirklich zufrieden: „In dieser Pressemitteilung verpflichtet sich Trianel zu gar nichts.“