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Brandrede gegen den Etat: Reichshofer Rat verabschiedet Haushalt

Die finanziellen Verpflichtungen der Gemeinde am Freizeitbad „Monte Mare“ ärgern die Opposition. (Foto: Krempin)

Die finanziellen Verpflichtungen der Gemeinde am Freizeitbad „Monte Mare“ ärgern die Opposition. (Foto: Krempin)

Reichshof -

Mehrheitlich, aber allein mit den Stimmen der großen Fraktionen von CDU und SPD, hat der Reichshofer Gemeinderat in seiner Sitzung am vergangenen Montagabend den Haushalt für das bereits angebrochene Jahr 2016 und die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts bis 2020 verabschiedet. Aus den Reihen der Opposition kamen acht Gegenstimmen und zwei Enthaltungen.

Bauausschuss wird zur Kontrollinstanz

Während Axel Osterberg, Fraktionsvorsitzender der CDU, und Ralf Oettershagen, Fraktionschef der SPD, etwa das Rekordergebnis der Gewerbesteuer von 15,5 Millionen Euro feierten – ursprünglich angepeilt waren zuvor 12,4 Millionen Euro – und die Kreisumlage in Höhe von mehr als 16 Millionen Euro als Gewinnvernichter verurteilten, holte Reinhard Krumm von der Freien Wählergemeinschaft Oberberg (FWO) zum polemischen Rundumschlag aus: „Herr Bürgermeister, Sie schaffen uns“, rief er in Richtung des Verwaltungschefs Rüdiger Gennies und spielte dabei mit dem bekannten Zitat von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Krumm sprach von einer finanziell desolaten Situation der Gemeinde und warf dem Bürgermeister vor, keine Ideen zu entwickeln, die Reichshofs leere Kassen füllen könnten, sondern vielmehr heimlich Hintertürchen für weitere Gebührenerhöhungen zu öffnen: „Es ist halt immer einfacher, dem Bürger noch tiefer und tiefer in die Tasche zu greifen“, erklärte er, auch mit Blick auf die Hebesätze der Grundsteuern, die bis 2020 jährlich steigen sollen. Nach Reinhard Krumms Brandrede ging’s im Denklinger Ratssaal dann eher frostig zu, verhaltener Beifall kam allein aus den Reihen der Opposition. Aus Solidarität mit den fraktionslosen Ratspolitikern, die keine Rede zum Haushalt formulieren, sondern nur ein knappes Statement abgeben dürfen, machte es Christine Brach, Fraktionschefin der Grünen, dann ebenfalls kurz: Wie ihr Vorredner Krumm, so kritisierte auch sie das Integrierte Handlungskonzept (IHK) als Fass ohne Boden, weil Folgekosten nicht abzuschätzen seien. So forderte Brach, dass die Verwaltung dem Projekt „Offener Haushalt“ einer Berliner Initiative folgen solle: Diese will kommunale Etats transparent und für jeden Bürger verständlich machen.

Die fraktionslosen Vertreter der FDP, Anja Krämer, und der Linken, Ingeborg Mohr-Simeonidis, rügten die Sturheit von CDU und SPD, als Geldfresser brachten sie das Freizeitbad „Monte Mare“– hier hat die Gemeinde finanzielle Verpflichtungen – und erneut das IHK an den Pranger, weil am Ende allein der Bürger die Rechnung für alles zahle.

Das IHK war dann auch der nächste Tagesordnungspunkt: Mit sechs Gegenstimmen bei drei Enthaltungen stimmten die Ratspolitiker für die Umsetzung des rund 7,9 Millionen Euro teuren Projekts bis zum Jahr 2019, das in seiner ersten Phase zunächst die Umgestaltung Eckenhagens als Ziel hat. Denklingen und Wildbergerhütte sollen folgen.

Mit ihrem Votum bestimmten die Politiker überdies den Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss zur Kontrollinstanz und koordinierenden Stelle. So soll die Reichshofer Gemeindeverwaltung in jeder Sitzung dieses Gremiums einen Bericht zum Sachstand abliefern.