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„Wir nennen es Enteignung“: 300 Bürger bei Bergneustädter Demo vor Landtag

„Ihr verlangt zu viel!“ Ute und Friedemann Rink trugen zum Abschluss der Demonstration ein Protestlied vor. (Fotos: Gaudich)

„Ihr verlangt zu viel!“ Ute und Friedemann Rink trugen zum Abschluss der Demonstration ein Protestlied vor. (Fotos: Gaudich)

Düsseldorf -

Marita Stahl ist eine von rund 300 Demonstranten, die am Freitag vor dem Landtag in Düsseldorf gegen die Auflagen des Stärkungspakt anlärmen. Die Bergneustädterin bläst in eine Trillerpfeife und hält ein Plakat hoch, auf dem steht: „Ihr nennt es Grundsteuer – Wir nennen es Enteignung“. Zum Schluss werden die Demonstranten einen Erfolg erzielt haben: Die Landespolitik hat aufgehorcht, der CDU-Fraktionschef Armin Laschet sagt Hilfe zu. Auch die SPD-Fraktion will auf die Bergneustädter zugehen.

Fünf Busse mit wütenden Bürgern

Fünf Busse, voll besetzt mit wütenden Bürgern, haben sich am Morgen von Bergneustadt auf den Weg in die Landeshauptstadt gemacht. Mit dabei sind die Kreistagsmitglieder Friedhelm-Julius Beucher (SPD) und Ina Albowitz-Freytag (FDP), mehrere Stadtratsmitglieder – und Bürgermeister Wilfried Holberg. Er wandte sich bereits während der Hinfahrt an seine Bürger, beklagte einmal mehr, dass Innenminister Ralf Jäger die Probleme in Bergneustadt mit einer Pressemitteilung abtun will.

Gut möglich, dass Jäger die Wut der Bergneustädter wenig später hören kann – laut genug sind die Demonstranten vor dem Landtag. Ihnen haben sich auch Bürger aus Fröndenberg und Siegburg angeschlossen, wo die Grundsteuer ebenfalls erhöht wird. Aus Lindlar ist unter anderem Bürgermeister Georg Ludwig gekommen.

Demonstrantin Marita Stahl erklärt im Gespräch mit unserer Zeitung, warum sie mit nach Düsseldorf gekommen ist: „Wenn das so weiter geht mit den Steuern, können wir unser Wohn- und Geschäftshaus nicht mehr halten. Man arbeitet nur noch für die Steuer, Altersvorsorge ist nicht mehr möglich.“ Von den zahlreichen Plakaten und Spruchbändern sind weitere Sorgen abzulesen. Auf einem steht: „Mit Grundsteuer B über 1000 Punkte will keiner mehr in unsere Stadt ziehen.“ Ein anderer Bürger hat schlicht geschrieben: „Wir zahlen nicht mehr.“

Die Organisatoren von der Initiative „Wir sind Bergneustadt“ brauchen ein paar Minuten, um die Demonstranten für die Ansprachen zur Ruhe zu bringen. Ulrich Saßmannshausen reimt in seiner Begrüßung: „Hannelore, gib uns Kraft, damit es unser Haushalt schafft.“ Bürgermeister Holberg spricht den nicht anwesenden Minister Jäger an, der auf die Erfüllung des Stärkungspakts beharrt: „Meine Bevölkerung hat es verdient, in ihren gefühlten Überlebenssorgen ernst genommen zu werden. Ich bitte Sie deshalb eindringlich, den Protest als Alarmsignal zu werten, dass die Stadt aus eigener Kraft ihre dauerhafte finanzielle Überlebensfähigkeit nicht in ausreichendem Maße sicherstellen kann.“

Überraschend kommt Oppositionsführer Armin Laschet (CDU) aus dem Landtagsgebäude. Er kritisiert die hohe Grundsteuer und gibt der rot-grünen Landesregierung die Schuld daran: „Es ist eine Schwelle erreicht, die nicht mehr akzeptabel ist.“ Er kündigt an, dass seine Fraktion das Thema im März in den Landtag bringen will. „Wir werden darauf drängen, dass der Stärkungspakt abgeschafft wird.“ Laschet erntet Beifall, genauso wie sein Fraktionskollege Peter Biesenbach. Der oberbergische Abgeordnete spricht sich ebenfalls gegen den Stärkungspakt aus.

Der viel kritisierte Innenminister lässt sich nicht blicken, anders der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Hübner. Genauso wie sein Kollege Mario Krüger vom grünen Koalitionspartner führt Hübner aus, mit wie viel Geld die Regierung finanzschwache Kommunen unterstützt – und erntet dafür Pfiffe. Hübner verspricht den Bergneustädtern: „Wir machen einen Einzelberatungstermin und gucken uns an, was in ihrer Stadt vor sich geht.“

Weitere Redner greifen in den anderthalb Stunden zum Mikro. Zum Schluss singen die Bergneustädter Liedermacher Friedemann und Ute Rink: „Wir wollen gerne Steuern zahlen, doch ihr verlangt zu viel.“