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„Wir sind Bergneustadt“: Bürgerinitiative zieht mit wenig Hoffnung zur Demo

6000 Einsprüche gab es gegen die Grundsteuererhöhung. Innenminister Jäger zeigt sich davon unbeeindruckt. (Archivfoto: Hoene)

6000 Einsprüche gab es gegen die Grundsteuererhöhung. Innenminister Jäger zeigt sich davon unbeeindruckt. (Archivfoto: Hoene)

Bergneustadt -

Was sie davon halten, dass Innenminister Ralf Jäger der Stadt jedes Entgegenkommen bei den Auflagen des Stärkungspakt verwehrt, das würden die Bergneustädter, die am Freitag zur Demonstration vor den Landtag ziehen, ihm am liebsten selbst sagen. „Er soll kommen und in die Gesichter der Menschen gucken, sich ihre Sorgen und Nöte anhören“, sagt Philipp Saßmannshausen, einer der Initiatoren der Bürgerinitiative „Wir sind Bergneustadt“.

Am Freitag werden sechs Busse mit Bergneustädtern zur Demonstration vor dem Landtag fahren. Ihre Hoffnung, doch noch etwas bewegen zu können, hat seit der Jäger-Erklärung am Montagnachmittag einen erheblichen Dämpfer bekommen. Entsprechend schlecht wird die Stimmung sein. „Aber wir fahren natürlich trotzdem“, sagt Saßmannshausen, „jetzt erst recht.“

Die Aussicht, dass die erst im November auf 959 Prozentpunkte erhöhte Grundsteuer B in diesem Jahr wohl noch auf 1255 Prozentpunkte steigen wird, bezeichnet nicht nur Saßmannshausen als einen „Albtraum“: „Es gibt Leute, die wissen nicht, wie sie das noch bezahlen sollen. Da geht es um Existenzen!“

Bevor im Bergneustädter Rathaus und in der Politik überlegt wird, wie mit der aktuellen Lage umzugehen ist, soll das Gespräch abgewartet werden, zu dem Bürgermeister Wilfried Holberg für den 16. Februar ins Innenministerium eingeladen worden ist. „Alle warten diesen Termin ab“, sagt Stadtsprecher Uwe Binner.

Bleibt der Innenminister bei seiner Haltung, wovon auszugehen ist, muss entschieden werden: Erhöht der Rat die Grundsteuer doch oder lässt er es darauf ankommen, dass die Landesregierung einen Bevollmächtigten einsetzt, der die Beschlüsse anstelle des Rates fasst? Noch spannender wird die Frage sein, wie die Bürger reagieren werden: Zahlen sie oder zahlen sie nicht?