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Bergneustadt enttäuscht: NRW-Innenministerium bleibt hart im Streit um Haushalt

Bild Landtag Düsseldorf

Der Landtag in Düsseldorf

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dpa

Bergneustadt -

Das nordrhein-westfälische Innenministerium bleibt im Streit um den Haushalt der Stadt Bergneustadt hart. Nach dem Gespräch, das Bürgermeister Wilfried Holberg, Stadtkämmerer Bernd Knabe und der Allgemeine Vertreter Johannes Drexler am 16. Februar mit Vertretern des Innenministeriums geführt haben, liegt jetzt die Antwort aus Düsseldorf vor.

Das Ergebnis der Gesprächsrunde sei „insgesamt ernüchternd“, heißt es in einer Mitteilung der Stadt. Das Ministerium sehe im Neustädter Haushalt durchaus Möglichkeiten, das Ergebnis zu verbessern – sowohl „Ertragsverbesserungen“ als auch „Aufwandreduzierungen“.

Als Beispiele für die Vorschläge aus Düsseldorf nennt Bürgermeister Holberg zum einen die Frage der Flüchtlingskosten. „Man hat uns noch einmal darauf aufmerksam gemacht, dass es jetzt die Möglichkeit gibt, eine höhere Kostenerstattung im Haushalt zu veranschlagen.“

In Bergneustadt, so Holberg, helfe das allerdings nicht wirklich weiter. „Dafür müssten wir ja erst einmal überhaupt jene 390 Flüchtlinge zugewiesen bekommen, mit denen wir im Haushalt im Schnitt für das Jahr 2016 schon gerechnet haben.“

Ein zweiter Hinweis betrifft die Schullandschaft. Schon beim Gespräch in Düsseldorf und jetzt auch im Schreiben sei Bergneustadt auf die Möglichkeit aufmerksam gemacht worden, durch die Gründung einer Sekundarschule und den damit verbundenen Verkauf eines Gebäudes geschätzt 300 000 Euro pro Jahr einzusparen.

„Unseren Hinweis, dass wir mit diesem Versuch schon zweimal gescheitert sind, weil die Eltern die Sekundarschule einfach nicht wollen, lässt man nicht gelten“, berichtet der Bürgermeister. Dann, so das Innenministerium, müssten die Eltern eben akzeptieren, dass sie mehr Grundsteuer zahlen.

Sondersitzung des

Rates am 16. März

Rat und die Verwaltung werden in dem aktuellen Schreiben aufgefordert, in Abstimmung mit der Bezirksregierung einen geänderten Haushalt noch vor den Osterferien vorzulegen. Zugeständnisse hinsichtlich einer zeitlichen Streckung beim Haushaltsausgleich, den Bergneustadt als Kommune im Stärkungspakt 2016 erreichen müsste, gibt es vom Land nicht.

Holberg will die aktuelle Situation jetzt in der Lenkungsgruppe zum Stärkungspakt mit der Politik erörtern. Der Rat soll für den 16. März zu einer Sondersitzung eingeladen werden. Dass sich mit Hilfe der Vorschläge das immer noch vorhandene Defizit von 1,7 Millionen Euro tatsächlich auf Null reduzieren lassen könnte, glaubt der Bürgermeister aber nicht: „Da bin ich äußerst skeptisch.“


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