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Bergneustadt ist jetzt in aller Munde: Innenminister Jäger reagiert knallhart auf Holbergs Auftritt

Bergneustadts Bürgermeister Wilfried Holberg.

Bergneustadts Bürgermeister Wilfried Holberg.

Foto:

Krempin

Düsseldorf -

Vor gut 20 Vertretern von Zeitungen und Fernsehsendern hat Bergneustadts Bürgermeister Wilfried Holberg am Dienstag in Düsseldorf die dramatische Haushaltslage seiner Stadt und die Folgen einer drohenden Grundsteuer-Erhöhung auf 1255 Prozentpunkte schildern können. Ort war die Landespressekonferenz im Landtagsgebäude. Unterstützt wurde Holberg von Kämmerer Bernd Knabe und Eberhard Kanski vom Steuerzahlerbund NRW.

„Mit so einer großen Resonanz auf unserer Lage hatte ich gar nicht gerechnet“, gab Holberg anschließend zu. Er schilderte die Ohnmacht, von den Bürgern unzumutbare Steuersätze abfordern zu müssen, weil die Stadt in einer Finanzlage stecke, die sie alleine nicht zu verantworten habe.

Die Journalisten seien sehr interessiert gewesen, berichtete Holberg anschließend: „Wir konnten nicht nur die Lage Bergneustadts vermitteln, sondern auch die generellen Probleme ländlicher Kommunen mit der Finanzausstattung.“

Vermittelt hatte den Kontakt nach Düsseldorf und die Einladung der Landespressekonferenz der Bergneustädter Dieter Rath, dem der Bürgermeister ausdrücklich dankte.

Am Freitag wird Holberg erneut in Düsseldorf sein. Dann zusammen mit 300 Bergneustädtern, die vor dem Landtag gegen die Grundsteuererhöhung protestieren wollen. Sechs Busse starten spätestens um 8.30 Uhr hinter der Sparkasse. Auch aus Fröndenberg und Siegburg, wo sich Bürger ebenfalls gegen massive Erhöhungen der Grundsteuer zur Wehr setzen, werden Teilnehmer erwartet. Inzwischen wollen auch der stellvertretende CDU-Fraktionschef André Kuper und CDU-Generalsekretär Bodo Löttgen zur Demo kommen.

„Weit, weit weg von der Bürgerschaft“

Eingeladen wurden auch die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen sowie Bernhard Nebe, Staatssekretär im Innenministerium.

Dessen Chef, Innenminister Ralf Jäger, reagierte am Dienstagachmittag umgehend auf Holbergs Auftritt – und zeigte keinerlei Bereitschaft, der Stadt irgendwie entgegenzukommen: „Die finanzielle Situation in Bergneustadt ist schwierig. Das ist sie aber auch in anderen Kommunen. Bergneustadt muss die gleichen Bedingungen wie alle anderen Stärkungspaktkommunen erfüllen. Jetzt muss der Rat die Weichen stellen, damit Bergneustadt ab diesem Jahr wieder einen ausgeglichenen Haushalt hat.“ Was die Stadt im einzelnen tue, um das zu erreichen, sei ihre Sache. „Bergneustadt ist jetzt gefordert, eine Lösung zu finden, die sowohl den Anforderungen des Stärkungspakts als auch den Sorgen seiner Bürger Rechnung trägt“, fordert Jäger.

Bürgermeister Holberg zeigte sich „zutiefst schockiert“ von Jägers Äußerungen. Man habe ohne jegliche Schuldzuweisungen dafür geworben, „dass man sich unserem Problem zuwendet“. Mit ihrer Reaktion darauf sei die Landesregierung „weit, weit weg von der Bürgerschaft“.