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NRW-Innenminister : Ralf Jäger hält Bergneustadts Situation für „nicht aussichtslos“

Was werden sich Rat und Verwaltung im Bergneustädter Rathaus ausdenken, um auf das Entgegenkommen des Innenministers angemessen zu reagieren? (Foto: Hoene)

Was werden sich Rat und Verwaltung im Bergneustädter Rathaus ausdenken, um auf das Entgegenkommen des Innenministers angemessen zu reagieren? (Foto: Hoene)

Bergneustadt -

Innenminister Ralf Jäger glaubt, dass Bergneustadt seinen Haushalt 2016 doch noch ausgleichen kann – ohne Fristverlängerung und ohne dafür die Grundsteuer auf 1255 Punkte anheben zu müssen. Das jedenfalls schreibt Jäger in einem Bericht, den er heute Mittag dem Landtagsausschuss für Kommunalpolitik vorlegen wird. SPD und Grüne hatten die schriftliche Erklärung zur Sitzung erbeten.

Des Ministers Optimismus basiert unter anderem darauf, dass sich inzwischen die Ertragslage des städtischen Haushalts geändert habe. Es stehe fest, dass die vom Land zu erwartende Erstattung von Flüchtlingskosten deutlich höher ausfallen werde, als dies beim Ratsbeschluss im vergangenen November prognostizierbar gewesen sei. „Bei einer Anpassung dieser und weiterer Haushaltsposten an die aktuelle Entwicklung wird sich nach dem Eindruck der Landesregierung eine nennenswerte Entlastungswirkung ergeben, die noch deutlicher im

Jahr 2017 ausfallen wird. Bereits diese Fakten müssten die vom Rat 2015 für erforderlich gehaltene Grundsteuerentwicklung in Bergneustadt merklich dämpfen“, schreibt Jäger. Doch das alleine wird nicht ausreichen.

Der Rat müsse durch entsprechende Beschlüsse dokumentieren, „dass er bereit ist, weitere, erst mittelfristig wirkende Sanierungsmaßnahmen umzusetzen“. Um Steuererhöhungen zu vermeiden, müsse auch „die Bereitschaft zur Leistungsreduzierung bestehen“, fordert der Innenminister.

Noch auf derselben Seite seines Berichts wiederholt Jäger die Forderung nach „richtungsweisenden Ratsbeschlüssen, auch wenn der Ertrag im Haushaltssanierungsplan 2016 noch nicht beziffert werden kann“. Also jetzt beschließen, später sparen? Es klingt so.

Bislang galt die Vorgabe, dass beschlossene Sparvorschläge auch pünktlich umgesetzt sein mussten, um Ende 2016 die vom Stärkungspakt vorgegebene „Schwarze Null“ im Haushalt auch tatsächlich vorzuweisen. Es hat den Anschein, dass die „Pendeldiplomatie“ von Bürgermeister und führenden örtlichen SPD- Politikern zwischen Bergneustadt, Köln und Düsseldorf am Ende doch etwas bewirkt haben könnte.

Mit dem Angebot, jetzt etwas zu beschließen, was erst später haushaltswirksam wird, aber trotzdem bereits für 2016 angerechnet wird, würde Jäger Bergneustadt indirekt doch eine Fristverlängerung gewähren, ohne dies offiziell so nennen zu müssen. Im Gegenzug muss die Stadt sich verpflichten, weitere strukturelle und sicher auch einschneidende Maßnahmen zu beschließen. Welche er fordert, schreibt Jäger nicht.

Im Bergneustädter Rathaus weiß man: Es steht Spitz auf Knopf. Für kommenden Mittwoch (18 Uhr) hat Bürgermeister Wilfried Holberg vorsorglich zu einer Sondersitzung des Rates eingeladen. Da die weitere Abwicklung des städtischen Sanierungsplanes „mit der Bezirksregierung Köln noch nicht in der Endfassung abgestimmt ist“, wird die Sitzung unter Umständen kurzfristig noch abgesagt und auf den Termin der regulären Ratssitzung am 20. April verschoben.

Im Rathaus will man sich derzeit nicht äußern. So lange nicht alles in trockenen Tüchern ist, sei mit der Bezirksregierung striktes Stillschweigen vereinbart worden, erklärte Holbergs Stellvertreter Johannes Drexler lediglich.