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Politik: Landtag lehnt den CDU-Antrag auf Lockerung für belastete Kommunen ab

Symbolbild.

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dpa

Bergneustadt/Düsseldorf -

Mit den Stimmen von SPD, Grünen und Piraten hat der Landtag am Abend den CDU-Antrag auf Nachbesserungen des Stärkungspaktgesetzes abgelehnt . Innenminister Ralf Jäger hob auf die finanziellen Leistungen ab, die das Land den Kommunen schon habe zukommen lassen, und sah den Bund in der Pflicht: Wenn der die Unterbringungskosten der Hartz-IV-Empfänger übernehme, „sind alle Probleme gelöst“. Michael Hübner (SPD) erinnerte daran, dass der Bergneustädter Rat die 1255 Punkte Grundsteuer B bereits selbst beschlossen habe, und Mario Krüger (Grüne) lehnte eine Sonderhilfe für Bergneustadt ab, weil sonst alle anderen Stärkungspaktkommunen auch Sonderregelungen fordern könnten.

Vergeblich hatte Peter Nettekoven (CDU) darauf hingewiesen, dass die Grundsteuer in Bergneustadt für ein Einfamilienhaus von 1995 bis heute von 560 auf 1678 Euro gestiegen sei. Auch die FDP-Forderung nach einer Grundsteuerbremse verhallte ungehört. Aber damit ist die Landespolitik mit dem Thema Bergneustadt noch nicht durch:

Für die Sitzung des Kommunalausschusses nächste Woche haben SPD und Grüne von der Landesregierung einen „Bericht über die finanzielle Situation in Bergneustadt“ erbeten. Außerdem soll die Landesregierung mitteilen, ob sie Möglichkeiten für „weitere individuelle Hilfestellungen des Landes“ sieht, und ob sie glaubt, dass Bergneustadt die Ziele des Stärkungspaktes einhalten kann.

Derweil versucht Bürgermeister Wilfried Holberg weiter, Hilfe für Bergneustadt zu bekommen. Am Dienstag gab es ein Treffen mit Mitgliedern der SPD-Landtagsfraktion, gestern folgten Gespräche mit der Bezirksregierung in Köln. Kommenden Dienstag trifft sich die Lenkungsgruppe Stärkungspakt des Stadtrats, um eine mögliche Sondersitzung des Rates am 16. März vorzubereiten. Bis zu den Osterferien hat Innenminister Jäger Vorschläge gefordert, wie Bergneustadt die Vorgaben des Stärkungspakts erfüllen will.