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Einsparungen: Bergneustadt will Bürger nicht mehr schröpfen

Blick auf Bergneustadt

Blick auf Bergneustadt

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dpa

Düsseldorf/Bergneustadt -

Der Dienstwagen ist schon lange gestrichen. In der 19 000-Seelen-Gemeinde Bergneustadt im Oberbergischen fährt Bürgermeister Wilfried Holberg mit seinem Privatwagen auf eigene Kosten. Viel Gewese macht der 60-jährige parteilose Politiker darum nicht: „Ich fahre mit meinem Auto für meine Stadt - Feierabend“.

7000 Euro pro Jahr bringt der Dienstwagenverzicht des Bürgermeisters der Stadtkasse, merkt Kämmerer Bernd Knabe an. Doch alles Knausern ändert nichts am grundsätzlichen Befund: „Bergneustadts Etat ist ausgepresst wie eine Zitrone, nennenswerte Einsparungen sind nicht mehr herauszuquetschen“, stellt Holberg fest.

Allen Anstrengungen zum Trotz sieht sich Bergneustadt in der „Vergeblichkeitsfalle“. Gemeinsam mit dem Bund der Steuerzahler kommen Holberg und sein Kämmerer am Dienstag nach Düsseldorf, um zu berichten, was an ihrem Schicksal symptomatisch ist für andere arme Kommunen in NRW.

„Stärkungspakt Stadtfinanzen“

Bergneustadt gehört zu den 61 Gemeinden im „Stärkungspakt Stadtfinanzen“. Die rot-grüne Landesregierung hatte das Hilfsprogramm 2011 für überschuldete oder von Überschuldung bedrohte Kommunen aufgelegt. Das Prinzip: Das Land unterstützt die Kommunen finanziell. Die verpflichten sich im Gegenzug zu einem rigorosen Sparkurs und Haushaltsausgleich binnen fünf beziehungsweise sieben Jahren.

Das könnten aber viele Kommunen nicht schaffen, stellt Holberg fest. „Ich bin nicht hier, um mehr Geld zu fordern, sondern um das Unvermögen und die Ohnmacht meiner Stadt darzustellen.“

Dabei habe Bergneustadt alle Spar-Hebel schon gezogen: Zwei Theater hat die Kleinstadt nur noch, weil engagierte Bürger sie ehrenamtlich ohne städtische Zuschüsse betreiben. Ebenfalls durch Eigeninitiative der Bürger sei das einzige Schwimmbad der Stadt gerettet worden. „Putzdienst, Kasse, Schwimmmeister - alles ehrenamtlich.“ Für die sozial schwache Kleinstadt mit dem zweitniedrigsten Pro-Kopf-Einkommen (18 000 Euro) im Oberbergischen Kreise ein Segen: „Hier kann bei weitem nicht jeder in Urlaub fahren.“

Eigentlich müsste Bergneustadt immer weiter an der Steuerschraube drehen, um die Sparauflagen zu erfüllen. Dafür eignet sich vor allem die Wohnsteuer auf Grundstücke und Gebäude, die sogenannte Grundsteuer B. An dieser Schraube hat Bergneustadt in den vergangenen Jahren aber schon mehrfach gedreht. Der Hebesatz liegt um mehr als das Doppelte über dem NRW-Durchschitt und sogar bundesweit an der Spitze.

Dabei sei Bergneustadt alles Andere als ein Einzelfall, betont der Vizevorsitzende des Bunds der Steuerzahler NRW, Eberhard Kanski. „In einigen Kommunen soll die Wohnsteuer in diesem Jahr um mehr als 50 Prozent steigen - etwa in Bocholt, Lüdenscheid oder Fröndenberg.“

Als der Hebesatz in Bergneustadt erneut angehoben werden sollte, zogen die Bürger im vergangenen Herbst die Notbremse. Sie gründeten eine Bürgerinitiative. Gut 6000 Protestschrieben prasselten auf den Bürgermeister ein. Der Rat milderte die Erhöhung daraufhin etwas ab. „Damit kann die Stadt jedoch den vom Stärkungspaktgesetz vorgeschriebenen ausgeglichenen Haushalt für 2016 nicht vorlegen“, bilanziert Holberg. Der Bund der Steuerzahler fordert, die Frist bis 2018 zu strecken.

Ungerechtigkeiten im Finanzsystem

Was jetzt geschieht, weiß Holberg nicht genau. Kommunalminister Ralf Jäger (SPD) habe ihn noch nicht angehört. Am Freitag will Holberg mit etwa 350 Bürgern wieder kommen und vor dem Landtag gegen Ungerechtigkeiten im kommunalen Finanzsystem demonstrieren - mit Ratsvertretern aller Fraktionen, inklusive SPD und Grünen.
Vielleicht drohe Bergneustadt jetzt ein „Sparkommissar“, der als Landesbeauftragter den Haushalt saniert - wie schon im sauerländischen Altena und in der Eifel-Gemeinde Nideggen. Der Bund der Steuerzahler sieht darin keine Lösung. „Sparkommissare sind Abgabeerhöhungspolitiker“, kritisiert Kanski.

Er fordert grundlegende Änderungen: Eine gesetzliche „Grund-Steuer-B-Bremse“ mit gedeckelten Erhöhungen, Senkung der Kreisumlagen und eine höhere Beteiligung der Kommunen an den Landessteuereinnahmen. Diese sogenannte Verbundquote solle von 23 auf 25 Prozent erhöht werden. Bislang werde mehr Geld ins Ruhrgebiet und in die Großstädte gepumpt. Die im Fachjargon „Einwohnerveredelung“ genannte Besserstellung gehöre abgeschafft. (dpa)